Wie die Arge Gentechnikfrei heute, Dienstag, bekanntgab, zeigt ein Rechtsgutachten des Verbands Lebensmittel ohne Gentechnik auf, dass die Haftung für Risiken von Neuer Gentechnik von den Biotechnologie-Unternehmen auf die Lebensmittelunternehmen überwälzt werden könnte.
„Die Koexistenz der gentechnikfreien Bio-Landwirtschaft, die zu erwartende Patentflut, und nun auch noch die Überwälzung der Haftung: Wieder einmal zeigt sich, wie unausgegoren der Vorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung der Neuen Gentechnik ist. Viele neue Probleme werden damit erzeugt“, meint die Landwirtschaftssprecherin der Grünen, Olga Voglauer.
Auf Initiative der Grünen hat der EU-Ausschuss des Bundesrats im November 2023 einstimmig eine bindende Stellungnahme zum Vorschlag zur Deregulierung der Neuen Gentechnik beschlossen. Demnach muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass es für gentechnisch veränderte Pflanzen weiterhin ein Zulassungsverfahren mit Risikobewertung unter Einhaltung des Vorsorgeprinzips, die Kennzeichnung bis hin zum Endprodukt, und die Möglichkeit eines Opt-Outs beim Anbau für die EU-Mitgliedsstaaten gibt. „Auch die künftige Bundesregierung ist an die Stellungnahme des EU-Ausschusses gebunden“, hält Voglauer fest.
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