Heute haben FPÖ und ÖVP in einer Pressekonferenz erklärt, dass sie im Jahr 2025 6,3 Mrd. Euro einsparen wollen. Die FPÖ – Kickl, Schiefer – und die ÖVP – Stocker, Wöginger – haben allerdings nicht gesagt, wie sie das machen wollen. SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer sagt: „Die von Kickl ausgerufene ‚neue Ehrlichkeit‘ ist nach wenigen Tagen zum ‚Weiter so wie bisher‘ geworden. FPÖ und ÖVP verschweigen gegenüber der Bevölkerung und dem Parlament die Wahrheit über ihre Vorhaben.“ ****
Krainer weist darauf hin, dass der Konsolidierungsbedarf 18 Milliarden Euro beträgt. „Kickl und Stocker sagen uns nicht einmal, wie sie 6,3 Milliarden schaffen wollen.“ Im siebenjährigen Konsolidierungspfad ohne ÜD-Verfahren ist der Konsolidierungsbedarf 2025 6,3 Mrd., 2026 8,7 Mrd., 2027 10,3 Mrd., 2028 12,1 Mrd., 2029 14 Mrd., 2030 16 Mrd. und 2031 18,1 Mrd. Euro.
Der SPÖ-Budgetsprecher macht klar, dass ÖVP-Finanzminister Gunter Mayr die Pflicht hat, das Parlament darüber zu informieren, welche Zahlen er der EU-Kommission meldet und wie die EU-Kommission darauf reagiert. (Schluss) wf/bj
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