Schwarz/Grüne zu Blau-Schwarzen Budgetplänen: Kaum Konkretes und entgegen der Meinung der Expert:innen

“Herbert Kickl und Christian Stocker, die beiden Chefverhandler einer möglichen Blau-Schwarzen Regierung, haben bei ihrer heutigen Pressekonferenz vor allem mit konkreten Inhalten und Informationen gegeizt. Mit solchen Nullaussagen-Pressekonferenzen wird die Bevölkerung im Dunkeln gehalten. So schafft man jedenfalls kein Vertrauen“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.

„Dennoch wurden einige wenige Eckpunkte bekannt. Dass dabei der Klimabonus den Sparplänen zum Opfer fallen soll, ist in Wahrheit nichts anderes als eine Steuererhöhung durch die Hintertür und offenbart, dass dem Klimaschutz unter einer möglichen Retro-Koalition harte Zeiten bevorstehen. Für die Zukunft unseres Landes und unserer Kinder und Enkelkinder sind das jedenfalls keine guten Vorzeichen“, meint Schwarz. „Man sieht: Mit Blau-Schwarz sind wesentliche Meilensteine im Klimaschutz in akuter Gefahr, damit setzen die die Verhandler nicht nur unsere Klimaziele, sondern auch wichtige Arbeitsplätze in ganz Österreich aufs Spiel: Sollte es zu einer Abschaffung der Förderung für Heizkesseltausch und Sanierung kommen, wären schlagartig 5000 Jobs gefährdet“, warnt Schwarz vor den möglichen Folgen des Rückwärtskurses von Blau-Schwarz.

„Nicht nur im Klimaschutz arbeiten die Chefverhandler gegen den wissenschaftlichen Konsens, sondern auch sonst scheint sich die populistische Linie durchzuziehen. So sind etwa alle Expert:innen einhellig der Meinung, dass ein EU-Defizitverfahren wichtig wäre, um die Konjunktur nicht weiter zu belasten. Dennoch haben sich Kickl und Stocker offenbar dagegen entschieden und riskieren so mit vollem Bewusstsein eine unnötig brutale Belastung der Menschen in unserem Land“, mahnt Schwarz und ergänzt: “Auch die Frage, wer die Last eines Sparpakets trägt ist essentiell, um eine faire Budgetsanierung zu gewährleisten. Dass die Bundesländer nächstes Jahr knapp sechs Milliarden Euro neue Schulden machen werden, ist hier ein klarer Beleg dafür, dass ein Beitrag der Länder zu den Sparmaßnahmen unumgänglich ist. Dass das von den Blau-Schwarzen Verhandlern unter den Teppich gekehrt wird, ist ein weiterer Beweis für den populistischen Kurs der Retro-Koalition.”