„Eine Abwendung eines EU-Defizitverfahrens um jeden Preis macht einen radikalen Sparkurs notwendig und wird Österreichs Wirtschaft massiv schaden“, warnt SPÖ-Sozialsprecher und FSG-Chef Josef Muchitsch. „Wenn FPÖ und ÖVP ein so genanntes Übermäßiges Defizit-Verfahren (ÜD-Verfahren) mit allen Mitteln vermeiden wollen, wie angekündigt, braucht man allein im Jahr 2025 mindestens 6,5 Mrd. Euro zusätzliche Einnahmen oder Ausgabenkürzungen. Der Spielraum für Maßnahmen und Investitionen, die die Konjunktur beleben, schrumpft damit gegen null“, befürchtet Muchitsch. „Wer das macht, schadet der Wirtschaft und riskiert Arbeitsplätze. Wenn das der Plan von ÖVP und FPÖ ist, dann wird die Arbeitslosigkeit im Jahr 2025 weiter jedes Monat ansteigen – da bekommt man rasch einen Vorgeschmack, was der Bevölkerung unter Blau-Schwarz blüht.“ ****
Nicht umsonst plädieren auch Wirtschaftsforscher wie WIFO-Chef Felbermayr und IHS-Direktor Bonin dafür, im Rahmen eines EU-Defizitverfahrens zu konsolidieren. Denn dieses bietet mehr Flexibilität, damit die Konjunktur nicht abgewürgt wird, betonten die Wirtschaftsforscher schon Ende Dezember.
Im Gegenteil – es brauche nämlich jetzt auch konjunkturbelebende Maßnahmen. „In den Regierungsverhandlungen hatten sich SPÖ, ÖVP und NEOS eigentlich schon auf ein solches Konjunkturpaket geeinigt“, erklärt Muchitsch, der selbst Teil des Verhandlungsteams war. Befristet sollten zur raschen Konjunkturbelebung im Jahr 2025 mindestens 2 Mrd. Euro bereitgestellt werden. Und zwar vor allem für befristete begünstigte Abschreibungen für Anlageinvestitionen sowie für die Bauwirtschaft; außerdem für ein Vorziehen öffentlicher Investitionen etwa bei Gebäudesanierungen oder öffentlichem Verkehr.
„Wenn FPÖ und ÖVP jetzt ohne Defizitverfahren einen harten Sparkurs fahren wollen, dann bedeutet das massive Kürzungen bei Förderungen und Investitionen von 6 bis 8 Mrd. Euro schon im Jahr 2025. Damit riskieren FPÖ und ÖVP – gegen den Rat aller Wirtschaftsforscher – ein weiteres Rezessionsjahr in Österreich mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft und mit steigender Arbeitslosigkeit.“ (Schluss) ah/ls
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