Eine Koalition aus FPÖ und ÖVP ist die Wunschregierung der Industriellenvereinigung (IV). Das hat IV-Präsident Georg Knill im Ö1-Interview am Mittwoch früh bestätigt. Die Profit-Interessen der Industriellenvereinigung sind also eine der Hauptursachen für das Scheitern Karl Nehammers.
„Die IV trägt die Mitverantwortung dafür, dass Österreich nun eine Regierung mit der rechtsextremen FPÖ droht – und damit ein autoritärer Angriff auf Demokratie, Menschenrechte, Umweltschutz und den sozialen Zusammenhalt“, erklärt Ruth Mittermayr von Attac Österreich.
Mit einer Fotoaktion „Die IV schafft an – Rechtsextreme liefern“ hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac heute vor dem Haus der Industrie am Wiener Schwarzenbergplatz darauf hingewiesen.
Rechte Hetze und Profite für wenige
„Mit einem Bundeskanzler Kickl droht Österreich eine Regierung, die Menschen mit geringen Chancen und Einkommen gegeneinander ausspielt und aufhetzt, um Profite für wenige zu sichern: Steuergeschenke für Konzerne und Gutverdienende, Erleichterungen für Banken und Aktionäre, Druck auf Arbeitsstandards und Arbeitslose, Einschnitte in der Krankenversicherung, Abbau von Arbeitsrechten und Umweltschutz unter dem Schlagwort ‚Bürokratieabbau‘, die Schikanierung und Entrechtung von Flüchtenden sowie gravierende Rückschritte in der Klimapolitik“, kritisiert Mittermayr.
Heute 18 Uhr, Ballhausplatz: Alarm für die Republik
Anlässlich der beginnenden Regierungsverhandlungen rufen 34 Organisationen – gebündelt im Österreichischen Netzwerk Zivilgesellschaft – heute Donnerstag, 9. Jänner um 18 Uhr zur Kundgebung „Alarm für die Republik“ am Ballhausplatz auf: Gemeinsam setzen die Menschen ein klares Zeichen, dass sie freie Medien, eine unabhängige Justiz, Menschenrechte, soziale und ökologische Gerechtigkeit schützen und stärken wollen.
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