MFG fordert Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und deckt rechtswidrige Praktiken der ORF-Beitrags Service GmbH auf

Die Partei MFG – Menschen Freiheit Grundrechte setzt sich entschlossen für die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe ein, die sie als ungerechtfertigte Belastung der Bürger und als Instrument zur Zwangsfinanzierung eines einseitig agierenden „Staatsfunks“ kritisiert. Zudem macht die Partei auf schwerwiegende Missstände bei der ORF-Beitrags Service GmbH aufmerksam, die mehrfach gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen haben soll und dadurch das Vertrauen der Bürger massiv beschädigt.

Die Haushaltsabgabe, die seit 2024 von allen Haushalten (und auch Betriebsstätten) unabhängig vom tatsächlichen Rundfunkempfang eingehoben wird, ist für die MFG nichts anderes als eine staatlich verordnete Zwangssteuer. „Der ORF wird als unabhängiger Rundfunk dargestellt, doch in Wahrheit ist er längst zum Sprachrohr der Regierung geworden. Eine objektive Berichterstattung sucht man vergeblich“, kritisiert LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann.

„Das System der Haushaltsabgabe entzieht sich jeder Logik. Menschen, die den ORF bewusst nicht nutzen, müssen ihn dennoch finanzieren. Das ist nicht nur unzeitgemäß, sondern eine unverhohlene Nötigung der Bürger. Der ORF schützt nicht die Demokratie – er untergräbt sie, indem er einseitig berichtet und kritische Stimmen marginalisiert“, so auch LAbg. Dagmar Häusler, BSc, MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv.

Besonders brisant in dieser Hinsicht ist der Umstand, dass der VfGH in einem Erkenntnis aus dem Oktober 2023 festgestellt hat, dass der – offiziell unabhängige – ORF in Wahrheit politisch besetzt ist: Aktuell schlägt der Nationalrat sechs Vertreter für den Stiftungsrat des ORF vor, während die Bundesregierung gar weitere neun Mitglieder bestellt. Dass es sich dabei im Gegensatz zu den sechs vom Publikumsrat bestellten Mitgliedern vergleichsmäßig um eine relativ große Gruppe handelt, verstößt laut VfGH gegen das verfassungsmäßige Unabhängigkeits- und Pluralismusgebot. Dieser Missstand wurde von der Bundesregierung bis dato noch nicht behoben. „Es ist nicht einsichtig, warum die Bürger dazu verdonnert werden sollten, eine Zwangsgebühr für einen Staatsfunk zu bezahlen, der gegen Verfassungsrecht verstößt und alles andere als unabhängig und unparteiisch ist“, so Aigner.

Rechtswidrige Praktiken der ORF-Beitrags Service GmbH

Neben der grundsätzlichen Kritik an der Haushaltsabgabe legt die MFG nun auch konkrete Fälle offen, in denen die ORF-Beitrags Service GmbH gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen haben soll. Eine heute von der MFG an die ORF-Beitrags Service GmbH übermittelte Anfrage thematisiert mehrere schwerwiegende Missstände:

Mahnungen bzw. Rückstandsausweise ohne Bescheiderlass: Mahnungen bzw. vollstreckbare Rückstandsausweise wurden ausgestellt, ohne dass zuvor ein Bescheid erlassen wurde – ein klarer Verstoß gegen die Bestimmungen des ORF-Beitragsgesetzes.

Übergabe an Inkassobüros bzw. Rechtsanwälte trotz offener Verfahren: Forderungen wurden an Inkassobüros bzw. Rechtsanwälte zur Betreibung weitergeleitet, obwohl die Betroffenen einen Bescheid angefordert hatten, der jedoch noch nicht zugestellt wurde.

Verzögerungen bei Bescheiden: Betroffene mussten teils monatelang auf Bescheide warten, während die ORF-Beitrags Service GmbH die Forderung bereits aggressiv verfolgte.

„Dieses Vorgehen ist ein Affront gegenüber den Bürgern. Es zeigt, wie wenig Respekt die ORF-Beitrags Service GmbH vor rechtlichen Vorgaben und den Rechten der Menschen hat“, betont LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann. „Es entsteht der Eindruck, dass hier systematisch Druck ausgeübt wird, um Zahlungen durchzusetzen – unabhängig von der Rechtslage.“

„Wir haben uns daher dazu entschieden, eine umfassende Anfrage an die ORF-Beitrags Service GmbH zu richten, um endlich Klarheit über diese mutmaßlich rechtswidrigen Vorgänge zu schaffen. Es ist nicht akzeptabel, dass Bürger systematisch unter Druck gesetzt werden, während gesetzliche Vorgaben offenbar ignoriert werden“, erklärt Aigner.

Rechtliche Unterstützung für Betroffene und politischer Handlungsbedarf

Um den Bürgern zu helfen, sich gegen die ORF-Haushaltsabgabe zu wehren, stellt die MFG Anleitungen und Musterschreiben (zu finden unter https://www.mfg-oe.at/wie-du-dich-gegen-die-orf-gebuehr-wehren-kannst-musterdownloads/?utm_source=chatgpt.com) zur Verfügung. „Wir möchten den Menschen die Möglichkeit geben, ihre Rechte wahrzunehmen und sich gegen diese ungerechte Abgabe zur Wehr zu setzen“, erklärt Häusler.

Joachim Aigner unterstreicht: “Es ist höchste Zeit, dass die Politik im Sinne der Bürger handelt und die ORF-Haushaltsabgabe abschafft. Wir fordern die Regierung auf, entsprechende Schritte einzuleiten und die OBS zu einer rechtskonformen und transparenten Arbeitsweise zu verpflichten.”

Forderung nach Aufklärung und Abschaffung

Die MFG fordert nicht nur eine lückenlose Aufklärung dieser Missstände, sondern auch die Abschaffung der Haushaltsabgabe. „Die Haushaltsabgabe ist ein Werkzeug zur Zwangsfinanzierung eines Staatsfunks, der sich von den Bürgern entfernt hat. Dieses System ist nicht reformierbar. Es muss beendet werden“, so Aigner abschließend.

Die MFG bleibt dran und wird weiterhin für die Rechte der Bürger kämpfen und sich gegen ungerechte Abgaben und unrechtmäßige Praktiken starkmachen.