Helga Krismer: „Totale Entgleisung von LH Mikl-Leitner als Vorgeschmack auf blau-schwarz im Bund“

„Die Entgleisung von Johanna Mikl-Leitner in einem ORF-Interview, indem sie zum Kampf gegen den Islam aufruft, ist der Vorgeschmack auf blau-schwarz im Bund“, reagiert die Grüne Landessprecherin und Abgeordnete Helga Krismer. In Niederösterreich regiert die ÖVP mit der FPÖ, wobei die Blauen Johanna Mikl-Leitner nicht einmal die Stimmen bei der Wahl der Landeshauptfrau gegeben haben. „Obwohl die Blauen in Niederösterreich die zweitstärkeren sind, führen sie die ÖVP durch die Politarena, die von gesellschaftspolitischer Stimmungspolitik wie Corona-Fonds, Deutsch im Schulhof und Schnitzelprämie geprägt war. „In Niederösterreich zeigt schwarz-blau keine Leistung bei den notwendigen Reformen. In den Landtag kommt kaum eine Gesetzesnovelle. Wenn Österreich mit umgekehrtem Kräfteverhältnis, blau-schwarz, regiert wird, dann sehe ich keine Zukunftsperspektiven für das Land.

„Als Landespolitikerin ist es mir wichtig, die aktuellen Vorgänge einzuordnen: Wären die Grünen 2019 von den Regierungsverhandlungen mit Sebastian Kurz so rasch weggesprungen wie die Neos und die SPÖ, dann hätte es damals schon schwarz-blau gegeben. Daher appelliere ich inständig an alle Kräfte von ÖVP, SPÖ und NEOS im Bund, sich die großen Brocken nochmals für eine Woche vorzunehmen. Es geht um Österreichs Zukunft: Österreich darf nicht mit den russenfreundlichen und europafeindlichen Orbans im Gleichschritt enden“, so Helga Krismer.