Die Partei der Einzelfälle, der Liederbücher, der rechtsextremen Sager, der geschlitzten Burschenschafter, des Antisemitismus, des Rassismus soll den Kanzler stellen. Nachdem zuerst die Neos ihre „staatspolitische Verantwortung“ mit dem Argument der „staatspolitischen Verantwortung“ aufgaben, sagte auch der Wirtschaftsflügel der ÖVP eine Koalition mit der SPÖ ab. „Damit haben die Verhandlungsverantwortlichen dem Demokratiebewusstsein der Österreicher:innen einen Bärendienst erwiesen. Sie haben unsere Zeit verschwendet!“, so Vera Koller, Sprecherin der AUGE Wien.
„In Österreich droht eine neuerliche Koalition aus rechtsextremen und erzreaktionären Kräften, und dieses Mal soll der Kanzler von einer rechtsextremen Partei kommen“, befürchtet Koller und erinnert an Kickls Verharmlosung der Waffen-SS aus dem Jahre 2010 oder die Bezeichnung der neonfaschistischen Gruppierung 'Identitäre' als 'NGO von rechts'. „Doron Rabinovici, Schriftsteller und Historiker, nannte die FPÖ einmal 'die Nachfolger der Vorgänger der Nazis', und vor dieser Gefahr gilt es aufzustehen und Widerstand zu leisten“, betont Koller.
„Viele fragen sich zudem, warum gerade ‚Wirtschaftler‘ mit einer EU-feindlichen Partei koalieren wollen. Wir haben einen Verdacht: Ein Spatz in der Hand ist den Vertreter:innen der Großindustriellen lieber als eine Taube auf dem Dach. Da rücken die Sorgen um eine EU in den Hintergrund, wenn dafür schnelle Gewinne für die Konzerne durch massive Einsparungen im Sozialsystem winken.“
Aus den gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos konnten wir schon einige Details der Grauslichkeiten erfahren: massive Einsparungen bei Lehrer:innengehälter, massive Einsparungen im Gesundheitsbereich und eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters. Aber das wird nicht alles sein: Kein Geringerer als der ‘Es will sonst niemand’-ÖVP-Parteichef Stocker fantasierte im Jänner 2024 über drastische Kürzungen bei Arbeitslosen, über ein degressives Arbeitslosengeld, die de facto Abschaffung der Bildungskarenz und von Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose. Von der Debatte über Lohnnebenkosten, also von Arbeitnehmer:innen erwirtschaftete Leistungen, die das Sozialsystem sichern, noch gar nicht angefangen.
„Gegen all das und was uns von einer potenziell zukünftigen reaktionären Regierung noch droht, werden wir Widerstand leisten“, so Vera Koller und richtet der sogenannten christlichen Volkspartei abschließend ein Zitat aus der Bibel aus: „Wie ein Hund, der zu seinem Erbrochenen zurückkehrt, so ist ein Narr, der seine Torheit wiederholt.“
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Spontane Kundgebung der JöH: Herbert Kickl als Bundeskanzler verhindern; Montag, 6. Jänner 2024 10:30 Uhr Ballhausplatz; https://www.instagram.com/reel/DEc3duXuAp5/
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