Zur Erinnerung: FPÖ-Niederösterreich ist in Regierungsverantwortung

„Die FPÖ inszeniert sich gerne als Anti-Establishment-Partei, dabei sitzt sie längst selbst in den Regierungen – in Niederösterreich, Vorarlberg, Oberösterreich, Salzburg und der Steiermark“, stellt Landesgeschäftsführer Matthias Zauner klar. „Auch in den Gemeinden sind die Freiheitlichen, wie sie behaupten – nicht 'Anti-Establishment', sondern als Koalitionspartner Teil des politischen Systems. Wer von 'Systemwechsel' und 'Demokratie lernen' spricht, während man gleichzeitig Teil der politischen Verantwortung ist, betreibt reine blaue Showpolitik.“
Zauner weiter: „Die Menschen in Niederösterreich haben genug von der toxischen FPÖ-Bundesrhetorik. Sie wollen sachliche Arbeit für ihre Gemeinden. Fragen wir die Bürgerinnen und Bürger, wer in den letzten Jahren wirklich vor Ort für sie da war, fällt die FPÖ mit ihren Gemeinderäten schlicht nicht ins Gewicht. Für 0 Prozent der bundespolitischen Themen, die die FPÖ gerne dramatisiert, sind die Gemeinden verantwortlich. Aber mit 100 Prozent der Verantwortung für Spaltung und Populismus trägt die FPÖ dazu bei, das politische Klima in den Gemeinden zu zerstören.“

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