MFG kritisiert gescheiterte Koalitionsverhandlungen: „Das Volk wird verhöhnt!“

Monatelanger Stillstand und keine handlungsfähige Regierung – so präsentiert sich die politische Landschaft Österreichs seit der Nationalratswahl vom 29. September 2024. Die geplatzten Koalitionsverhandlungen sind nur der jüngste Tiefpunkt in einer Reihe von politischen Fehlleistungen, die das Vertrauen der Bevölkerung weiter untergraben. Die MFG äußert deutliche Kritik an diesem desaströsen Zustand.

„Es ist ein Kindergarten, was wir hier erleben. Statt den klaren Wählerwillen zu respektieren, überwiegen persönliche Eitelkeiten und parteipolitische Taktierereien,“ so LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann. „Die Menschen haben ein Recht auf eine Regierung, die arbeitet, statt sich in symbolischen Machtspielchen zu verlieren.“

LAbg. Dagmar Häusler, BSc, MFG-Österreich Bundesprateiobmann-Stv. führt weiter aus: „Seit Monaten erleben wir eine beispiellose Blockade. Statt gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, verweigern sich die Parteien ernsthaften Verhandlungen. Es geht hier nicht mehr um das Wohl der Menschen, sondern um die Durchsetzung eigener Agenden.“

Auch LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann, findet deutliche Worte: „Dieser politische Stillstand ist ein Hohn für jeden Steuerzahler, der tagtäglich arbeiten geht und einen funktionierenden Staat erwartet. Wir brauchen keine Klientelpolitik, sondern echte Reformen. Die politische Elite hat ihre Verantwortung offensichtlich vergessen.“

Die MFG sieht in dieser Entwicklung ein Zeichen für den zunehmenden Realitätsverlust der etablierten Parteien. Während die Bevölkerung mit steigenden Kosten, einer angeschlagenen Wirtschaft und einem maroden Gesundheitssystem zu kämpfen hat, widmen sich die Parteien Machtspielchen und Symbolpolitik.

„Was wir brauchen, sind mutige Entscheidungen und ein Ende des parteipolitischen Gezänks. Eine handlungsfähige Regierung muss endlich Priorität haben. Die Menschen haben genug von diesem Schauspiel,“ so die gemeinsame Forderung der drei MFG-Abgeordneten.

Die MFG steht für Transparenz, direkte Demokratie und den unbedingten Fokus auf die Bedürfnisse der Bevölkerung. In diesem Sinne fordert sie alle politischen Akteure auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und ihrer Verantwortung nachzukommen. Der Stillstand muss beendet werden, damit Österreich wieder handlungsfähig wird.