Die anerkannte Umweltorganisation Alliance For Nature fordert die sofortige Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das geplante Großprojekt „Seeviertel“ in Gmunden, das die Errichtung u.a. eines Luxus-Hotels, Wohnanlagen und umfangreiche Umgestaltungen im Uferbereich vorsieht. Der Grund dafür ist das Risiko erheblicher Umweltauswirkungen insbesondere aufgrund der Lage des Projekts am ökologisch empfindlichen Standort im geschlossenen Siedlungsgebiet sowie in der Uferschutzzone des Traunsees.
Das entsprechende Schreiben des Rechtsvertreters der Umweltorganisation, des Wiener Rechtsanwalts Dr. Piotr Pyka, der Alliance For Nature bereits im Verfahren vor dem EuGH betreffend das Projekt „Heumarkt“ erfolgreich vertreten hat, wurde dem Bürgermeister der Stadtgemeinde Gmunden bereits vor Weihnachten übermittelt. Auch der Oö. Umweltanwalt wurde informiert.
Der Sinn einer UVP besteht darin, ein hohes Umweltschutzniveau in die Projektplanung nachweislich einfließen zu lassen. Es handelt sich oft um Umweltaspekte, die in einem einfachen Baubewilligungsverfahren nicht berücksichtigt werden können. Deshalb setzen wir uns vehement dafür ein, UVP für Städtebauprojekte durchzuführen.
Spätestens seit dem Urteil des EuGH zum Projekt ‚Heumarkt‘ im Mai 2023 steht fest, dass Städtebauprojekte auch Vorhaben von geringer Größe sein können, sofern diese einen ‚städtischen‘ Charakter haben, wie etwa Wohn- bzw. Bürokomplexe, Hotels, Universitäten, Kinos, Hochhäuser etc. Leider ist dies noch immer nicht bei allen Behörden angekommen. Auch in der Rechtsprechung wird der Begriff ‚Städtebauprojekt‘ nach wie vor missverstanden und unrichtigerweise mit ganzen ‚Stadterweiterungsprojekten‘ gleichgesetzt.
Alliance For Nature appelliert an die Gemeinde und die Oö. Umweltanwaltschaft, ihre Verantwortung wahrzunehmen und für die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Projekt in Gmunden Sorge zu tragen.
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