SPÖ-Schieder zu Schweiz-Abkommen: Ein Gewinn für beide Seiten!

Vor drei Jahren hat die Schweiz die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen. Nach neuerlichen Verhandlungen stehen die Europäische Union und die Schweiz vor einer Einigung über ein neues Abkommen. Der Abschluss markiert einen Meilenstein in den bilateralen Beziehungen und schafft eine stabile Grundlage für die Zukunft beider Parteien. Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter und Schattenberichterstatter der sozialdemokratischen Fraktion für die Schweiz, ist zufrieden: „Das neue Abkommen ist ein Gewinn für beide Seiten. Es wahrt die Interessen der EU, respektiert die Souveränität der Schweiz und bringt Klarheit und Rechtssicherheit für unsere wirtschaftlichen und politischen Beziehungen. Wir haben einen Kompromiss gefunden, der soziale Gerechtigkeit und Marktzugang gleichermaßen sicherstellt. Insbesondere die Fragen rund um den Schutz vor Lohn- und Sozialdumping, aber auch staatliche Beihilfen, die in der Vergangenheit zu Spannungen geführt hatten, wurden konstruktiv gelöst. Dieses Abkommen stärkt die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Auf diese Weise schaffen wir auch wieder mehr Vertrauen und Stabilität zum Nutzen der Bürger:innen und Unternehmen auf beiden Seiten. Es ist ein wichtiger Schritt für die wirtschaftliche Stabilität und die politische Zusammenarbeit.“ ****

Schieder weiter: „Eine gute Zusammenarbeit mit der Schweiz ist uns alleine schon wegen der 1,4 Millionen Europäer:innen wichtig, die in der Schweiz leben und arbeiten. Mit umfassenden, aktualisierten Regelungen vom Binnenmarkt über die Personenfreizügigkeit rücken die Schweiz und die EU näher aneinander. Das ist besonders in der aktuellen geopolitischen Lage, aber auch mit Blick auf die wirtschaftlichen Entwicklungen wichtig und gut.“ (Schluss) bj