Armutskonferenz: Wann es wirklich Weihnachten wird. Bei einem gerechten Budget und einem Österreich ohne Armut

Arbeitslosigkeit steigt, Konjunktur schwächelt, Investitionen stagnieren, wirtschaftlich befinden wir uns gerade in einer schwierigen Phase. Tragen müssen das meist diejenigen in den Randbelegschaften, die Kränkeren, die ohne Reserven. „Da ist die zentrale Frage, WIE das Budget konsolidiert wird“, gibt das Netzwerk Armutskonferenz den Regierungsverhandlern vor Weihnachten mit, „die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter zu vergrößern“. „Das Budget soll die Wirtschaft nicht weiter abwürgen, sondern Impulse setzen, die Arbeitslosigkeit nicht erhöhen, sondern ihrem Anstieg entgegenwirken, die Schere zwischen Arm und Reich nicht vergrößern, sondern noch Investitionen für die schmerzhaften Lücken im Sozialstaat bereit stellen. Sonst müssen das die Einkommensschwächsten tragen und alle, die in sozialer Not, Teuerung oder Krankheit auf Solidarität angewiesen sind.“

Bankenabgabe, Energiebeitrag, Umwidmungsgewinne

Sowohl die Verringerung des Defizits wie die Herstellung notwendiger Spielräume, um der Krise gegenzusteuern, können nicht allein durch Kürzungen erreicht werden. Schon gar nicht zu Lasten der Ärmeren. Das muss fairerweise auf alle Schultern verteilt werden. Wer mehr tragen kann, muss auch mehr schultern.
Die Armutskonferenz bringt eine Bankenabgabe wie in anderen europäischen Ländern ins Spiel, was ca. 900 Mio bringen würde. Knapp die Hälfte der EU-Länder hat als Reaktion auf die Übergewinne der Banken neue Bankensteuern eingeführt. Die Banken haben sich günstiges Geld von der Zentralbank geholt, um es teuer an ihre Kunden national weiterzugeben. Das weitere wäre, die Übergewinne der Energiekonzerne an den steigenden Netzgebühren zu beteiligen, die jetzt fast ausschließlich von den Konsument:innen gezahlt werden müssen, also von uns allen. Eine Steuer auf Umwidmungsgewinne, wenn Grünland in Bauland umgewandelt wird, wäre eine weitere Maßnahme. Umweltschädliche Subventionen sollten dem Klima zu Liebe eingestellt werden, das macht 1,2 Mrd fürs Budget. Auch könnte ein Solidarbeitrag der Reichsten für die Zeit der Konsolidierung eingefordert werden. Eine solche Solidarabgabe auf Spitzeneinkommen würde weitere 1,4 Milliarden Euro bringen.

Spielraum für Zukunfts-Investitionen

Wir brauchen Spielraum für Zukunfts-Investitionen in Infrastruktur, Kinderbetreuung, Wohnen, Pflege, Klima und Gesundheit: das kommt der Konjunktur zu Gute, senkt die Arbeitslosigkeit, verbessert die Erwartungen. Was am Schluss auch wieder dem Budget hilft. „Wann es wirklich Weihnachten wird? Wenn es ein gerechtes Budget gibt und ein Österreich ohne Armut“, so die Armutskonferenz abschließend.