SPÖ-Regner: Starke Betriebsrät:innen stärken Arbeitnehmer:innenrechte!

Nach jahrelangem Druck von sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Seite legte die EU-Kommission im Jänner 2024 neue Vorschriften für Europäische Betriebsräte (EBR) vor. Rechtsaußenfraktionen beanstandeten nun das vom Beschäftigungsausschuss bereits gegebene grüne Licht, um die finalen interinstitutionellen Verhandlungen zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission zu starten. Somit ist eine erneute Abstimmung heute im Plenum notwendig. Gewerkschafterin und SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner betont im Vorfeld: „Betriebsrät:innen sind das Herzblut der Arbeitnehmer:innenrechte – umso wichtiger ist es, sie in und durch Krisen hindurch zu stärken. Nach erfolgreicher Einigung im zuständigen Ausschuss für Beschäftigung haben Rechtsaußenfraktionen im EU-Parlament den Beschluss im Plenum angefochten. Einmal mehr zeigen ebendiese rechten Parteien, dass sie die betriebliche Mitbestimmung aushöhlen möchten und bei einigen wenigen Mächtigen, den Arbeitergeber:innen, bündeln wollen. Konträr zu ihren Wahlslogans machen die Rechtsfraktionen ganz und gar nicht ,Politik für den kleinen Mann‘! Ich appelliere an all meine Kolleg:innen, das bereits abgestimmte Verhandlungsmandat zu diesem Zeitpunkt nicht abzulehnen. Die Berichterstatter:innen sind bereit für die Verhandlungen!“ ****

Regner untermauert erneut die Notwendigkeit Europäischer Betriebsrät:innen: „Zu oft wurden die Pflichten der Unternehmen nicht eingehalten und bei Verstößen nicht sanktioniert. Unternehmen blicken mit Sorge auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU, aber dafür dürfen keinesfalls die Beschäftigten die Kosten tragen. Gerade in Zeiten von Werksschließungen, Standortverlusten und wachsender sozialer Unsicherheit sind starke Europäische Betriebsräte in transnationalen Unternehmen Teil der Lösung. Die Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte enthält wichtige Neuerungen, beispielsweise wird es für Beschäftigte leichter werden, einen Betriebsrat zu gründen. Darüber hinaus stellen wir sicher, dass Arbeitnehmer:innen rechtzeitig und auf sinnvolle Weise über Prozesse im Unternehmen informiert und angehört werden. Des Weiteren soll es in Zukunft eine ausgewogenere Geschlechterverteilung in Betriebsräten geben. Für uns waren insbesondere Sanktionen bei Verstößen gegen die Vorschriften relevant. Denn wenn die Geldstrafen nicht spürbar sind, werden Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten diese Verstöße in Kauf nehmen. Das dürfen wir nicht weiter tolerieren.“ (Schluss) bj