Sitzung des NÖ Landtages

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Verlängerung Regionalisierungsprogramm.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) startete in die Debatte und stellte zwei Aspekte zum Regionalisierungsprogramm in den Fokus. Erstens die Bedeutung der Europäischen Union für Niederösterreich und seine Regionen. Die EU sei unverzichtbarer Partner und Motor für die Entwicklung. Niederösterreich profitiere außerordentlich vom EU-Fördersystem, so Collini. Für jeden eingezahlten Euro bekomme man drei zurück. Besonders profitiere man von der Landschafts- und Regionalförderung. Als zweiten Aspekt meinte sie, man müsse das Förderwesen zukunftsfit machen, denn es handle sich dabei um Steuergeld. Es brauche ein effizientes, nachhaltiges Fördersystem. Wesentliche Säulen seien dabei u.a. eine Transparenzdatenbank und es brauche eine Bestandsaufnahme aller Förderungen sowie mehr Effektivität im Förderwesen. Dafür solle eine projektunabhängige Expertengruppe eingesetzt werden. Eine weitere wesentliche Facette sei laut Collini der Servicegedanke. Es brauche eine digitale Plattform mit allen Förderungen, barrierefrei, klar verständlich und mit niederschwelliger Beantragung. Sie brachte abschließend einen Resolutionsantrag ein.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, das Regionalförderprogramm habe viele positive Aspekte wie Gründerberatung, Technopole bis hin zum LEADER-Programm mit wichtigen Impulsen in vielen Regionen. Aber es gebe auch eine Schattenseite in der Regionalentwicklung, die man 2024 nicht mehr ignorieren dürfe. Jahrelang habe man Geschäfte, Ärztezentren, Kaffeehäuser etc. in Richtung Stadtränder wegentwickelt und damit nicht nur viel Boden versiegelt, sondern die Orts- und Stadtkerne ausgehungert. Man lege in der Regionalförderung kein Augenmerk auf die Ortskerne und Zentren. Dies sei für die Wirtschaft insgesamt nicht gut. Ecker führte zudem aus, man schaffe mit kleinen Geschäften mehr Arbeitsplätze und lebendige Innenstädte seien Motor für die regionale Entwicklung. Das Regionalisierungsprogramm lege darauf erneut keinen Fokus, deshalb werde man dem Antrag nicht zustimmen.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) erklärte, das Land Niederösterreich habe 1986 das Regionalisierungsprogramm gestartet, das eine zentrale Säule der wirtschaftlichen und touristischen Strategie des Bundeslandes sei. Seit Einführung bis August 2024 habe man rund 1,5 Milliarden Euro Fördermittel vergeben, die ein Investment von 3,4 Milliarden ausgelöst und mehr als 26.000 Arbeitsplätze geschaffen hätten. Durch Fortführung des Programms sei eine langfristige Planungs- und Handlungssicherheit für Gemeinden und regionale Akteure gegeben. Mit der Verlängerung stelle man weitere 220 Millionen Euro bereit. Zonschits betonte, Ziel müsse sein, Klimaneutralität weiter voranzutreiben oder auch den Zugang zu Bildung und Gesundheit bis in die entlegensten Teile des Landes zu gewährleisten. Eine Verlängerung des Programmes sei ein klares Versprechen für Wachstum, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in den Regionen.

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) meinte, das Regionalisierungsprogramm habe maßgeblich dazu beigetragen, Niederösterreich als Lebens- und Wirtschaftsraum zu stärken. Vor allem Gemeinden würden vom Programm profitieren und das sei wichtig, denn diese seien es, die den Grundstein für erfolgreiche Projekte v.a. im Tourismusbereich legen. Die Projekte seien ein enormer Wirtschaftsfaktor, schaffen Arbeitsplätzte und bringen Wertschöpfung in die Regionen, so der Abgeordnete. Mit der Verlängerung des Programms schaffe man die notwendige Planungssicherheit für die Gemeinden. Das Budget von 220 Millionen Euro sei damit eine klare Investition in die Zukunft Niederösterreichs und ein klares Bekenntnis zur eigenständigen Entwicklung der Regionen.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) unterstrich, das Programm sei eine wahre Erfolgsgeschichte. Die Regionalförderung sei ein wesentliches Instrument zur Stärkung der Regionen, die Projekte würden die wirtschaftliche Entwicklung und auch die Lebensqualität in den Regionen vorantreiben. Schulz erklärte, Wertschöpfung werde regional geschaffen und in den Regionen würden jene Menschen leben, „die unser Land tragen“. Mit dem Regionalisierungsprogramm unterstütze man Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus und Nachhaltigkeit und die Verlängerung sei ein klares Bekenntnis zu Innovation, Wachstum und Zusammenhalt. Die Investitionen im Rahmen der Regionalförderungen seien nicht nur Investitionen in die Infrastruktur, sondern vor allem Investitionen in die Zukunft der Kinder und Enkelkinder.

Der Antrag wurde mit Zustimmung von VP, FP, SP und Neos angenommen (Ablehnung: Grüne)

Der Resolutionsantrag der Abg. Mag. Collini betreffend Kein Weiter wie bisher – Förderdschungel durchforsten und auf die Höhe der Zeit bringen wurde mit Stimmen von VP und FP abgelehnt. (Zustimmung SP, Grüne, Neos)

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend neue Perspektiven für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt: Bedarfsorientierte Arbeitsstiftung für Niederösterreich.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, Arbeitsstiftungen seien ein gut erprobtes Element, wodurch Weiterqualifizierung und berufliche Neuorientierung geboten und Perspektiven gegeben werde. Er fände es zudem wichtig, auch Langzeitarbeitslosen eine stärkere Perspektive zu bieten. Einen Wehrmutstropfen erkenne er im konkreten Antrag, nämlich, dass die Arbeitsstiftung nicht permanent eingerichtet werde. Man werde dem Antrag zustimmen.

Abgeordneter René Pfister (SP) erklärte, man habe es in der Rekordzeit von vier Wochen geschafft, sich zu einigen. Es freue ihn, dass dieser Antrag einstimmige Zustimmung finden werde. Arbeitsstiftungen seien nicht nur erprobtes Mittel, sondern in Niederösterreich keine Seltenheit. Andere Bundesländer würden sogar ständige Arbeitsstiftungen betreiben, das sollte sich auch Niederösterreich zum Ziel setzen, denn der Druck am Arbeitsmarkt werde weiter steigen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) führte aus, dass die bevorstehenden Kika-Leiner-Schließungen Grund für diesen Antrag seien. Arbeitsstiftungen würden die Möglichkeit schaffen, Kompetenzen zu stärken, rasche berufliche Neuorientierung zu ermöglichen, langfristige Perspektiven schaffen und für Flexibilität sorgen.

Abgeordneter René Lobner (VP) unterstrich, dass die Betroffenheit im ganzen Land groß gewesen sei. Gerade kurz vor Weihnachten sei es eine schwierige Situation, deswegen sei es wichtig gewesen, rasch zu handeln. Es gehe um die Zukunft und Sicherheit der betroffenen Menschen. Die Betroffenen sollen in weiterer Folge rasch vermittelt werden und alle Unterstützungsleistungen sollen ausgeschöpft werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Otto Auer (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Forstausführungsgesetz und das NÖ Feuerwehrgesetz 2015 (NÖ FG 2015) geändert werden.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, die Feuerwehren seien Landessache und das NÖ Feuerwehrgesetz besonders umfangreich. Dennoch sei die Vorgangsweise bei Waldbränden nicht klar geregelt, deshalb müsse das nun geändert werden. Er bedankte sich abschließend bei allen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren und wünschte „allzeit gesunde Heimkehr von ihren Einsätzen.“

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) meinte, es sei wichtig, aufbauend auf den Erfahrungen Verbesserungen vorzunehmen. Denn im Ernstfall brauche es klare Regelungen, Verhaltensregeln und Rechtssicherheit. Diese Rahmenbedingungen seien sehr wichtig und daher heute zu beschließen. Abschließend dankte sie den Feuerwehren.

Abgeordneter Peter Gerstner (FP) sagte, diese Novelle sei ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Waldbrandbekämpfung und des Katastrophenmanagements im Bundesland. Man schaffe damit Klarheit, Strukturen und Planungssicherheit, vereinfache Prozesse und sorge für weniger Bürokratie. Klare Zuständigkeiten sorgten für ein koordiniertes und professionelles Vorgehen bei Katastrophen. Die Einbindung der Sicherheitskräfte verbessere das Katastrophenmanagement. Es gebe keine Mehrkosten für Gemeinden und Länder.

Abgeordneter Franz Mold (VP) meinte, dem Engagement und der Einsatzbereitschaft der Feuerwehren bei Waldbränden sei bisher Rechtunsicherheit gegenübergestanden. Mit der gesetzlichen Änderung werde nun Klarheit und eine effizientere Koordination geschaffen. Zudem gebe es klare Regelungen über den Einsatz von Löschflugzeugen, Drohnen etc.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Franz Linsbauer (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

• Landesgesetz, mit dem das NÖ Gemeinde-Bedienstetengesetz 2025 (NÖ GBedG 2025), die NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO), die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO) und das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 (GVBG) geändert werden

• Landesgesetz, mit dem das NÖ Gemeinde-Bedienstetengesetz 2025 (NÖ GBedG 2025), die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO) und das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 (GVBG) geändert werden (Gemeinde-Gehaltsnovelle 2025 und 2026)

• Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG) geändert werden (Gehaltsnovelle 2025 und 2026)

• Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997

• Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992) (Gehaltsnovelle 2025 und 2026)

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte: Die Republik stehe vor einem Finanzdebakel, in Niederösterreich sehe es nicht viel besser aus. Der Wirtschaftsmotor stottere, Tausende verlören ihren Arbeitsplatz. Im öffentlichen Dienst hingegen gebe es Stabilität, hier verdiene man am besten und müsse sich keine Sorgen um den Arbeitsplatz machen. Es sei Zeit für eine Nulllohnrunde für alle Landesbediensteten und -politiker, was ein entsprechender Resolutionsantrag fordert.

Abgeordneter René Pfister (SP) sagte, bereits im November habe die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst darauf hingewiesen, dass Nulllohnrunden zu einem Kaufkraftverlust führen würden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden tagtäglich mit ihrem Einkommen in die Realwirtschaft investieren. Wenn sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende des Tages die benötigten Produkte nicht mehr leisten könnten, dann leide die Wirtschaft darunter. Mit den 3,5 Prozent, die heute beschlossen werden, würde der Gehaltsabschluss 0,3 Prozent unter der Inflation liegen. Die SP werde die Vorlage sehr gerne unterstützen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, die Anpassung sei eine Wertschätzung der Arbeit, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und im Gemeindedienst leisten. Viele Familien würden an den steigenden Kosten und an der hohen Inflation leiden. Gerade auf kommunaler Ebene sei es wichtig, die Entschädigungen anzuheben. Wenn es Nulllohnrunden gebe, dann würden sich keine neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden, die im öffentlichen Dienst bzw. im Gemeindedienst arbeiten wollen.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) führte aus, alle Menschen, die in Beschäftigung stünden, würden sich ein Gehalt und ein Entgelt verdienen, von dem sie leben können. Auch die Steigerung der Lebenserhaltungskosten müssten sich hier widerspiegeln. 40.000 Landesbedienstete und 20.000 Gemeindebedienstete würden eine hochqualitative Arbeit machen. Die Landtagsabgeordneten würden in den ersten sechs Monaten keine Gehaltserhöhung bekommen. In Niederösterreich werde bei den Gehaltserhöhungen ein vernünftiges Mittelmaß an den Tag gelegt.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) betonte, die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker habe eine Nulllohnrunde für den öffentlichen Dienst gefordert. An der Inflation würde nicht nur der öffentliche Dienst leiden.

Die Vorlage betreffend NÖ Gemeinde-Bedienstetengesetz, NÖ Gemeindebeamtendienstordnung, NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung und NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag betreffend Gemeinde-Gehaltsnovelle 2025 und 2026 wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und GRÜNE angenommen. Ablehnung durch NEOS.

Die Vorlage betreffend Gehaltsnovelle 2025 und 2026 für die Landesbeamten wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und GRÜNE angenommen. Ablehnung durch NEOS.

Der Antrag betreffend Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und GRÜNE angenommen. Ablehnung durch NEOS. Die Unterstützung für den Abänderungsantrag wurde abgelehnt.

Die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und GRÜNE angenommen. Ablehnung durch NEOS.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) referierte zu einem Bericht betreffend Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2023.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, eine unabhängige Justiz, die rasch entscheide, sei ein wesentlicher Eckpfeiler der demokratischen und liberalen Rechtsordnung. Wegen Elternkarenz und bevorstehenden Pensionierungen könne manchen Richterinnen und Richter keine neuen Schriftstücke zugewiesen werden. Aktuell könnten nur 43 Richterinnen bzw. Richtern Geschäftsfälle zugewiesen werden.

Abgeordneter Michael Bierbach (SP) sagte, der Landesverwaltungsgericht bestehe seit dem Jahr 2014 und habe in dieser Zeit über 50.000 Fälle bearbeitet. 2023 sei das bisher stärkste Jahr mit über 6.000 Beschwerdeverfahren gewesen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer liege bei etwa fünf Monaten.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) dankte allen Mitarbeitern und hob inhaltlich hervor, dass 24 Prozent der Verfahren im Covid-Bereich angesiedelt waren. Es sei besonders wichtig, herauszuheben, wie wichtig die zehnjährige Geschichte der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit sei. Mit den Erkenntnissen des Landesverwaltungsgerichtshofs habe man gesehen, wie wichtig es sei, einen Rechtsschutz zu leben und, dass Freiheitsrechte in Österreich möglich seien. Er schloss mit einer Anregung und dem Verbesserungswunsch: Wenn man die Themen clustere, könne man Entscheidungsarten hinterlegen.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) sagte, das Landesverwaltungsgericht sei nicht mehr wegzudenken aus Niederösterreich, mit dem Beschluss im Jahr 2012 zur Einrichtung des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich habe man eine gute und fundierte Entscheidung getroffen, denn es würde unglaublich viel geleistet. Die kontinuierliche Arbeit und das Engagement aller Beteiligten würden maßgeblich zur Effizienz und Rechtssicherheit beitragen. Die Entscheidungen seien rasch und hochwertig und das sei für die Landesverwaltung von enormer Wichtigkeit. Laut Hauer konnte das Landesverwaltungsgericht seit seinem Bestehen über 50.000 Geschäftsfälle erledigen und das mit einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von weniger als sechs Monaten. Im Tätigkeitsbericht 2023 sei zu erkennen, dass 2023 quantitativ mit 6.209 Rechtssachen das aufkommensstärkste Jahr in der Historie war. Das Land Niederösterreich bekenne sich klar zum Landesverwaltungsgericht, erst am 17. Dezember seien durch die Landesregierung fünf neue Richter ernannt worden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter René Pfister (SP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ Kinder- und Jugendhilfebericht 2023.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) gab einen allgemeinen Blick auf die Kinder und Jugendlichen von heute und sagte, es gelte, die Umstände so zu beeinflussen, dass Kinder mit der Entfaltung ihres Potenzials aufwachsen können. Äußere Krisen, wie die Pandemie, Kriegs- und Fluchterfahrungen, seien genauso relevant, wie der überdurchschnittliche Konsum von sozialen Medien, fehlende echte soziale Kontakte und Armut. Laut Kollermann würden sich diese psychischen Belastungen im Anstieg von Angststörungen, Depressionen und anderen Problemen mentaler Gesundheit äußern. In zahlreichen Fällen kämen Eltern nicht ohne Hilfe zu Rande, man müsse bei Problemen und schwierigen Situationen unterstützen, damit Kinder und Jugendliche die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben bekämen. Dafür würden Land und Gemeinden immer mehr Mittel aufwenden. Laut Kollermann müsse die Gesellschaft in Vorleistung gehen, man brauche frühe Intervention, man brauche Personal an den Schulen, den Ausbau von regionalen Kompetenzzentren für mentale Gesundheit und niederschwellige Beratungs- und Therapieangebote für Kinder und Jugendliche.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, man habe praktisch überall einen Anstieg, außer bei den ambulanten Hilfen und Pflegeverhältnissen. Dem gegenüber stünden laut Moser weniger Plätze in weniger Einrichtungen. Sie wiederholte die Forderung, dass es mehr Sozialarbeit an Bezirksverwaltungsbehörden brauche, wenn alles herausfordernder würde, müsse man dem entgegenkommen. Es brauche einen umfassenden Ausbau der Schulsozialarbeit. Derzeit falle laut Moser auf, dass es überall einen Mangel gebe, wohin man schaue, etwa Personalmangel in Krisenzentren.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) bedankte sich bei allen, die in der Kinder- und Jugendhilfe arbeiten, weil diese die fordernsten Berufe im Sozialbereich seien. Man müsse auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufpassen, weil es wichtig sei, engagierte, gut ausgebildete Menschen am Arbeitsplatz zu halten. Als man vor Jahren begonnen habe, die frühen Hilfen auszubauen, habe man gewusst, dass, wenn man mehr Geld zur Verfügung habe, um genauer hinzuschauen, auch die Herausforderungen für die Kinder- und Jugendhilfe steigen würden. Scheele sei froh, dass man den Schritt gemacht habe und in diesem Bereich weiter investiert habe. Im Bericht seien die häufigsten Gründe, warum sich Menschen an die Kinder- und Jugendhilfe wenden, nicht das Verhalten der Kinder, sondern Überforderung der Eltern, Vernachlässigung und leider auch Gewalt.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) sagte, der Bericht 2023 zeige, wie es den jüngsten Mitbürgern gehe und weise gleichzeitig darauf hin, wo Verbesserungen nötig seien. Die Pandemie oder der Krieg in der Ukraine hätten die Lebenswelt der Kinder und Jugendlichen nachhaltig geprägt, was langfristige Auswirkungen auf die Entwicklung habe. Alarmierend sei, dass Meldungen zur Kindeswohlgefährdung um neun Prozent gestiegen seien. Man dürfe die positiven Entwicklungen nicht vergessen, Niederösterreich hätte viel getan, um zu helfen, so Mühlberghuber.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) betonte, die Auswirkungen der gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre, beziehungsweise deren Eindrücke, die diese bei Kindern und Jugendlichen hinterlassen hätten, seien überall spürbar. Besonders dankte Schmidl den Pflegeeltern, die erstes Netzwerk seien, die die Kleinsten und Kleinen tatkräftig in die Familien aufnehmen würden und wo diese ersten Schutz finden würden. Außerdem dankte Schmidl den Sozialarbeitern, sowohl hauptamtlich als auch ehrenamtlich. Der Bericht bestätige auch ihre Erfahrungen in Institutionen, dass die Bewohner immer mehr Zeit abverlangen würden und, dass die Mitarbeiter im Aufgabenfeld immer mehr Veränderungen vorfinden würden und sich ständig weiterbilden müssen.

Der Antrag wurde mehrheitlich von VP, FP, SP und Neos angenommen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete zu einer Vorlage betreffend Gedenkstätten an Orten ehemaliger Außenlager des KZ Mauthausen in Niederösterreich.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) führte aus, dass der Antrag der Grünen zwei Aspekte beleuchtet habe, auf jenen der Bodenspekulation gehe der §34-Antrag der VP nicht ein. Dass an Standorten ehemaliger Außenlager Infotafeln errichtet werden, diesen Ansatz finde man gut und angemessen. Neben der Gedenk- und Erinnerungskultur müssten alle aber gegen Tendenzen auftreten, die Rassismus und Antisemitismus fördern würden, sprach er etwa die Ausgrenzung bestimmter Gruppen oder die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit an. Man dürfe die Verantwortung nicht auf Gedenkstätten abschieben.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) bedankte sich bei Vorredner und Berichterstatter, es sei allen klar, worum es gehe. Die Grünen hätten den Antrag mit einer neuen Widmungskategorie eingebracht, weil man es mit einer Profitgier auf historisch belastetem Boden zu tun habe. Der NÖ Landtag habe sehr wohl die Aufgabe, eine Lösung herbeizuführen, wenn man ein Problem erkannt habe. Die Abgeordnete sagte, dass es die Mehrheit im Land sei, die es nicht möchte, dass dort, wo ein ehemaliges Frauenkonzentrationslager gewesen sei, eine Gewerbehalle errichtet werde. Der §34-Antrag gehe für sie vorbei am „Problem erkannt“.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) betonte, dass die Diskussion über den Umgang mit historisch belasteten Liegenschaften wichtig sei. Er sprach von Gräueltaten, die direkt vor unserer Haustür stattgefunden hätten. Es sei daher dringend notwendig, dass auf solch historisch belastete Liegenschaften nicht gebaut werde. Wenn es im Einklang mit der Gemeindeautonomie stattfinde, dann sei man bereit über neue Widmungskategorien nachzudenken. Er finde es wichtig, eine Raumordnungsdebatte zu führen, dem Antrag werde man zustimmen, er freue sich auf die Diskussion im Jahr 2025.

Abgeordneter Martin Antauer (FP) führte aus, dass die Geschichte des Konzentrationslagers Mauthausen und seiner über 40 Außenlager ein schmerzhaftes Kapitel unserer Vergangenheit sei. Orte wie Hirtenberg, Wiener Neudorf und Wiener Neustadt würden daran erinnern, unsere Aufgabe sei es, dass dies nicht in Vergessenheit gerate. Der Abgeordnete sprach den Antisemitismus durch ungezügelte Massenzuwanderung an. Der ursprüngliche Vorschlag, Gedenkstätten durch die Raumordnung zu regeln sei gut gedacht, aber rechtlich sehr schwer umsetzbar, der nunmehrige Antrag schlage daher einen praktikableren Weg vor.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) hielt fest, dass Niederösterreich stolz darauf sei, ein Ort einer lebendigen Erinnerungskultur zu sein und genau darauf dürfe man in dieser Diskussion nicht vergessen. In der Debatte heute sei klar geworden, dass man sich über alle Fraktionsgrenzen hinweg in der Zielsetzung einig sei. Man müsse das Bewusstsein über das dunkelste Kapitel unserer Geschichte bewahren, so etwas dürfe sich nicht wiederholen, es dürfe nie wieder vorkommen. Daher sei es auch wichtig die Orte des Grauens in der direkten Umgebung sichtbar zu machen. Aber statt mit Misstrauen und Bevormundung gegenüber den Gemeinden im Land und den Gemeindevertretern zu arbeiten, wolle man das gemeinsam tun. Man wolle das Bewusstsein stärken und das auf die bestmögliche Art und Weise und dafür sei das Raumordnungsgesetz nicht das geeignete Mittel. Die bestausgestatteten Gedenkstätten seien aber nur ein Puzzlestein im Kampf gegen Antisemitismus

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP, SP und Neos angenommen.

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordnete Doris Schmidl, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

• NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2024

• NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2023

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) griff zwei Themen aus dem Bericht der Umweltanwaltschaft heraus, nämlich den Hochwasserschutz und die Renaturierungsverordnung. Sie sprach die vielen Themen wie hohe Schäden und Schadenersatzzahlungen an, die Gründe genug sein müssten, dass man darüber nachdenke, wie man in Zukunft die Schäden begrenzen könne. Sie meinte, die Renaturierungsverordnung sei eine große Chance für Österreich, um Lebensräume mit echten Maßnahmen zu erhalten und zu verbessern. Die Neos werden dem Bericht zustimmen. Zum Umwelt- Energie- und Klimabericht meinte sie, die angeführten Handlungsansätze sollten schon längst auf dem weg sein. Zudem sprach sie über Fehlleistungen in der NÖ Mobilitätspolitik. Der Bericht sei zu wenig informativ, man werde nicht zustimmen.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, der Bericht besage, man werde die klimatische Heimat verlieren, wenn man so weitermache. Man müsse tonnenweise CO2 reduzieren. Der Wald als CO2-Speicher müsse ernster genommen werden. Vergleiche man beide vorliegenden Berichte, sei vieles nicht mehr stimmig. Sie griff zudem den Punkt Hochwasserschutz heraus und meinte, natürliche Überschwemmungsbereiche müssten definiert werden, um Retentionsflächen zu bekommen. Kompensationsflächenkataster bezeichnete die Abgeordnete als „Highlight“.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) lobte zu Beginn, der Umwelt-, Klima- und Energiebericht in digitaler Form sei viel übersichtlicher, nachhaltiger und spare Zeit. Er zeige aber, in Niederösterreich gebe es noch viel zu tun. Einige Bereiche seien laut Beurteilung unterdurchschnittlich, etwa Abfallwirtschaft oder auch Raumordnung. Zum Bericht der Umweltanwaltschaft meinte sie, diesen müsse man nach der Hochwasserkatastrophe aus einem anderen Blickwinkel sehen und sie betonte, Umweltschutz sei Menschenschutz.

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) ging auf den Umwelt- und Energiebericht ein. Die Republik Österreich liege bei den UN-Nachhaltigkeitszielen im Spitzenfeld, sagte er. In Niederösterreich würde bereits flächendeckende Erzeugung erneuerbarer Energien dominieren, doch alles „mit Windparks zupflastern“ dürfte nicht sein. Schnabel meinte, man investiere im Bundesland auch in den ständigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Er sprach weiters über große zukünftige Herausforderungen wie etwa Armutsbekämpfung.

Abgeordneter Josef Edlinger, MBA (VP) erklärte, im Titel des Berichts „Nachhaltige Entwicklung ist gestaltbar und machbar“ stecke viel von der Arbeit, die man in Niederösterreich bereits gemacht habe. Der Bericht dokumentiere zudem den Stand der Umsetzung des Klima- und Energieprogrammes in Niederösterreich bis 2030. Es gebe aber noch Bereiche und Projekte, wo es verstärkte Anstrengungen brauche, um die Ziele zu erreichen. Den Bericht der Umweltanwaltschaft nannte er umfangreich und die Umweltanwaltschaft sei mit vielen Projekten betraut. Im Bericht würden wichtige Entscheidungen angeführt, wie etwa die Flächenagentur. Anhand zahlreicher Beispiele sei auch dokumentiert worden, wie die Energiewende von der Umweltanwaltschaft begleitet werde. Zudem seien Klimaschutz und Klimawandel im Hinblick auf das Hochwasser beleuchtet und Rückschlüsse gefasst worden.

Der Antrag betreffend NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2024 wurde mit Stimmen von VP, FP und SP angenommen.

Der Antrag betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2023 wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Bodenfonds zur Förderung von Rückwidmungen und Flächenentsiegelung in Gemeinden zum Schutz vor zukünftigen Hochwasserereignissen.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, man verstehe das Anliegen und auch, dass man sich auf verbindliche Ziele einige müsse. Sie erkenne auch an, dass die Kosten dafür nicht die Gemeinden tragen können. Mit Hinblick auf die budgetäre Lage könne man diesem Antrag aktuell jedoch nicht zustimmen. Man werde dem negativen Auftrag zustimmen. Sie wünsche abschließend schöne Feiertage.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) unterstrich, der Kern dieses Antrages sei eine Idee des Österreichischen Gemeindebundes. Wenn man Politik so mache wie die Neos und Sparen zum politischen Ziel werde, dürfe man fast nichts mehr machen. Konkret sollten Mittel freigemacht werden, damit es möglich sei, Bauland wieder in Grünland umzuwidmen, wenn es im Sinne des Hochwasserschutzes nötig sei. Jetzt zu sagen, man investiere nicht in die Vorsorge, könne sie nicht verstehen. Denn Niederösterreich liege auf der Intensivstation und niemand wolle in die Vorsorge investieren.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) erklärte, dass man den Antrag der Grünen unterstütze. Sie möchte auf die Vorschläge des Gemeindebundes hinweisen, der vorschlage, dass Flächen rückgewidmet werden sollen, wenn sie im Hochwasserbereich liegen. Darum verstehe sie nicht, warum die VP nicht mehr in diese Richtung unternehme und Gemeinden nicht rückwidmen können.

Abgeordneter Peter Gerstner (FP) führte aus, dass man die Notwendigkeit eines effektiven Hochwasserschutzes klar anerkenne. Gerade deshalb brauche es durchdachte, realistische und umsetzbare Maßnahmen und keine Schnellschüsse, wie sie im Antrag der Grünen gefordert werden. Die Schaffung eines Bodenfonds für die Rückwidmung von Bauland möge im ersten Augenblick gut klingen, aber es fehle ein klarer Umsetzungsplan, die Finanzierung sei unklar und die Belastungen für die Gemeinden seien nicht tragbar. Man lehne den Antrag ab.

Abgeordneter Ing. Franz Linsbauer (VP) sagte, unversiegelte Böden seien essenziell. In den letzten 30 Jahren sei eindeutig ein Zuwachs an organischer Maße nachweisbar und Programme wie ÖPUL würden greifen. Weiters werden weiterhin viele Hochwasserschutzprojekte umgesetzt und mit dem blau-gelben Bodenbonus habe man ein weiteres gutes Instrument zur Verfügung. Rückwidmungen seien zudem bereits jetzt bei Vorliegen von Voraussetzungen verpflichtend und entschädigungsfrei. Man werde dem Antrag zur Ablehnung daher zustimmen.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP und Neos angenommen.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Änderung des NÖ Landessanitätsratsgesetzes (NÖ LSR-G).

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) kündigte als erste Debattenrednerin seitens ihrer Fraktion Zustimmung an und wünschte frohe Weihnachten und einen guten Rutsch.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) nannte den Landessanitätsrat ein wichtiges Beratergremium. Mit der Novelle würden diesem weitere Aufgaben übertragen, um dessen Expertise einholen zu können. Bei der fachlichen Beurteilung der Digitalisierung müsse mit Augenmaß vorgegangen werden, die Wahlfreiheit müsse gewährleistet sein.

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) sprach von der zentralen Rolle des Landessanitätsrates bei öffentlicher Gesundheit und Gesundheitswesen. Dessen Arbeit auf Basis fundierter medizinischer Grundlagen ermögliche die Entscheidungen bei Pflege, Betreuung, medizinischer Versorgung etc. Sie dankte allen Expertinnen und Experten, die sich in diesem Gremium einbringen, sowie allen, die im Gesundheitswesen täglich ihr Bestes geben, und wünschte namens des VP-Klubs gesegnete Weihnachten und ein gesundes Jahr 2025.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) resümierte am Ende des Jahres über insgesamt zwölf Sitzungen mit 174 Tagesordnungspunkten, 918 Redebeiträgen und einer Gesamtdauer von rund 78 Stunden. Prägend sei das Hochwasser im September gewesen. Die rund 100.000 Freiwilligen, die sich dabei eingebracht hätten, seien auch ein positives Zeichen für Niederösterreich gewesen. Auch der Landtag habe mit der Erhöhung der Katastrophenhilfsmittel rasch reagiert. Insgesamt habe den Landtag ein immer seriöser, wenn auch kritischer Umgang miteinander auf Augenhöhe ausgezeichnet. Auch er wünschte ein gesegnetes Fest und alles Gute für 2025.

Schluss der Sitzung!