Zu Beginn der heutigen Sitzung des Bundesrates wurden die Bundesrätinnen und Bundesräte des Bundeslandes Steiermark angelobt. Nach der Landtagswahl in der Steiermark am 24. November 2024 entsendet das Bundesland nun drei von insgesamt 24 ÖVP-Mandatarinnen und Mandataren in die Länderkammer: Es sind dies die zwei bisherigen Bundesräte Ernest Schwindsackl, seit 15. Jänner 2019 im Bundesrat, und Günther Ruprecht, der seit 17. Oktober 2023 im Bundesrat vertreten ist. Neu zieht Antonia Herunter ein.
Die Landesobfrau der Jungen ÖVP Steiermark und JVP-Bundesobfrau-Stellvertreterin Antonia Herunter, geboren am 10. Mai 1996, lebt in Kalsdorf bei Graz und studiert an der Karl-Franzens-Universität Graz Global Studies. Herunter ist seit 2016 beruflich Mitarbeiterin des Landes Steiermark, seit August 2023 Referentin für Internationale Beziehungen. Zuvor war sie Mitarbeiterin in politischen Büros.
Der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Harald Himmer, hieß die neue ÖVP- Mandatarin herzlich willkommen und wünschte auch den anderen beiden Bundesräten eine erfolgreiche Tätigkeit. Dem scheidenden Bundesratspräsidenten Franz Ebner gratulierte er zu dessen ausgezeichneter Präsidentschaft in diesem zweiten Halbjahr.
Bundesratspräsident Franz Ebner hob in seiner Abschiedsrede die Demokratie als verlässlichen Orientierungspunkt hervor. “Gerade jetzt erweist sich der Bundesrat als stabilisierender Faktor unserer Demokratie, mit dem Ziel, gerade in unsicheren Zeiten, inhaltliche Arbeit zu leisten.” Er habe daher seine Präsidentschaft auch unter das Leitmotiv “Demokratie braucht Zukunft. Zukunft braucht Herkunft” gestellt. “Denn unsere Demokratie ist das Fundament für unser Zusammenleben. Sie ist aber nicht selbstverständlich, genauso wenig wie die Tatsache, dass wir in Österreich in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können”, erinnerte Ebner an das 35-Jahr-Jubiläum des Falls des Eisernen Vorhangs an der Grenze zu Tschechien, das gestern gefeiert wurde. Abschließend wünscht er der künftigen Präsidentin Andrea Eder-Gitschthaler (Salzburg) für ihre Tätigkeit im ersten Halbjahr 2025 viel Erfolg und alles Gute. (Schluss)
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