Grüne Wien/Prack, Kickert: “Bürger:inneninformation Gründerzeithaus am Elterleinplatz wird mit fadenscheinigen Argumenten verhindert”

Eine von den Grünen geforderte Bürger:innenversammlung über die Entwicklung des Elterleinplatzes wird vom Hernalser Bezirksvorsteher unter Berufung auf eine rechtliche Beurteilung der Magistratsdirektion abgelehnt. Die Grünen teilen die juristische Beurteilung nicht und kritisieren die Informationspolitik des Bezirksvorstehers: “Bezirksvorsteher Jagsch weigert sich beharrlich, die Bevölkerung über die Planungen am Elterleinplatz zu informieren. Die juristische Einschätzung, dass die zukünftige Gestaltung des Hernalser Bezirkszentrums nicht im Interesse des Bezirks liegt, gleicht einem Schildbürgerstreich. Damit wird mit einer rechtlich spitzfindigen Beurteilung ein wichtiges Instrument der Bürger:inneninformation auf Anlässe reduziert, die der SPÖ genehm sind“, kritisiert Jennifer Kickert, Demokratiesprecherin der Grünen Wien. Vor vielen Jahren wurde im 15. Bezirk zum Umbau des Westbahnhofs sehr wohl eine Bürgerversammlung abgehalten, obwohl es sich damals ebenfalls um ein eisenbahnrechtliches Bauvorhaben gehandelt hat.

Die Grünen kritisieren die fehlende Informationspolitik des Hernalser Bezirksvorstehers zu den Folgen des U-Bahnbaus auf den Bezirk: “Die SPÖ Hernals hat es bisher verabsäumt, die Bevölkerung rechtzeitig und in vollem Umfang über die Planungen zu informieren. Den Abriss eines Gründerzeithauses am Elterleinplatz 8 hat man erst bekannt gemacht, als dieser nicht mehr zu leugnen war. Über die geplante Gestaltung des Elterleinplatzes oder geprüfte Alternativen gab es mit der Bevölkerung bisher keinen Dialog. Die Verhinderung einer Bürger:innenversammlung ist eine neue Dimension der Dialogverweigerung seitens der Hernalser SPÖ”, kritisiert Georg Prack, Wohnbausprecher der Grünen Wien.

Die Grünen rufen die SPÖ zur Umkehr auf: “Wer nichts zu verbergen hat, wird sich dem Dialog mit der Hernalser Bevölkerung stellen. Die SPÖ ist aufgerufen, ihre Haltung zur Bürger:innenversammlung zu überdenken, statt sie mit einer juristisch höchst fragwürdigen Beurteilung abzulehnen”, so Kickert und Prack abschließend.