„Bitte nicht die PensionistInnen verunsichern“

„Bitte nicht die PensionistInnen verunsichern“

Bereits mehrfach haben einzelne Wirtschaftsforscher in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit den Pensionen eine Rücknahme der „zu teuren Maßnahmen der letzten Jahre“ gefordert. Künftige Pensionsanpassungen sollen daher unter der Teuerungsrate vorgenommen werden. „Und das“, zeigt sich der Präsident des unabhängigen Pensionistenverbandes Österreichs, Dr. Peter Kostelka erbost, „nachdem die PensionsbezieherInnen eineinhalb Jahre lang die extreme Teuerung von teilweise mehr als 10 Prozent vorzufinanzieren hatten. Das ist inakzeptabel.“

„Eine defacto-Pensionskürzung“

Noch etwas ist dem PVÖ-Präsidenten ein Dorn im Auge: „Es ist besorgniserregend, wie vonseiten der Industrie, der Neos und der Nationalbank immer stärker die Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters medial getrommelt wird, weil man auch mit dem Geld der zukünftigen PensionistInnen das größte Budgetloch unserer Geschichte stopfen will. Denn eine Anhebung des Antrittsalters ist nichts anderes als eine defacto-Pensionskürzung.“

Noch dazu sind diese angeblichen Pensionssystem-Sanierungsmaßnahmen, die allein auf Kosten der aktuellen und auch der zukünftigen älteren Generation gehen, völlig ungerechtfertigt. Denn: Nicht nur die EU-Kommission prognostiziert im aktuellen Ageing Report ein gesichertes Pensionssystem bis 2070, sondern ebenso eine Studie der Alterssicherungskommission. Sämtliche dieser Berechnungen zeigen, dass trotz deutlicher Alterung der Gesellschaft der Pensionsaufwand, ebenso wie die Bundesmittel gemessen am BIP langfristig nur sehr moderat steigen werden. Also keine Rede von irgendwelchen „Pensionskostenexplosionen“, geschweigen denn die Notwendigkeit, das gesetzliche Pensionsantrittsalter automatisch an die Lebenserwartung anzupassen. Trotzdem würden diese Berechnungen konsequent ignoriert, um eigene Interessen voranzutreiben, so Kostelka.

Mehr Problem als Lösung

Ein höheres gesetzliches Antrittsalter würde auf jeden Fall mehr Probleme schaffen als lösen, da in den Jahren vor der Pension die Arbeitslosenquote am höchsten ist. Eine höhere Beschäftigungsquote bei Älteren ist budgetär wesentlich wirksamer als unreflektierte Kürzungs-Maßnahmen. „Man sollte lieber einmal darauf schauen, dass man das tatsächliche Pensionsalter anhebt, indem man in der Arbeitswelt Bedingungen schafft, um Menschen länger im Erwerbsleben zu halten, bevor man willkürlich das gesetzliche Pensionsalter hinaufsetzt und damit zukünftig älteren Menschen eine Pensionskürzung enormen Ausmaßes aufzwingt“, betont Kostelka einmal mehr.

Wirtschaftsfaktor, nicht Kostenfaktor

Dieser ständige Pensions-Alarmismus führe nur zur Verunsicherung der älteren Generation – und diese Menschen permanent als Kostenfaktor hinzustellen, sei diskriminierend. „Denn genau das Gegenteil ist der Fall“, betont Kostelka: „Ganze Branchen leben von älteren Menschen – 50 Milliarden Euro fließen durch Einkauf und Konsum der älteren Generation in unsere Wirtschaft, die Steuer- und Beitragseinnahmen betragen rund 20 Milliarden Euro jährlich. Die Pflege- und Betreuungsarbeit von Angehörigen durch PensionistInnen ist mit 6 Milliarden Euro jährlich zu bewerten. Und 2,5 Milliarden Euro erspart sich unsere Gesellschaft durch ehrenamtliche Tätigkeiten dieser Bevölkerungsgruppe – das alles wird nur leider immer dann gerne vergessen, wenn man Wege sucht, um das Budgetloch zu stopfen“.

Länger arbeiten muss freie Entscheidung bleiben

Gefordert wurde von neoliberalen Wirtschaftsdenkern im Übrigen auch eine Verstärkung der kapitalgedeckten 2. Säule bei gleichzeitiger Redimensionierung der 1. Säule des Pensionssystems – das alles angeblich im Sinne einer „gerechteren Neuaufteilung der Kosten für das Pensionssystem“. Kostelka dazu: „Was daran gerecht sein soll, wenn man hart erkämpfte Maßnahmen zugunsten der älteren Menschen streichen und das Pensionssystem in ein Aktien-Roulette-Spiel umwandeln will, erschließt sich mir nicht“. Denn ein kapitalgedecktes System ist, wie schon der Name sagt, stark von der Entwicklung der Kapitalmärkte abhängig. Was sich insbesondere in Krisenzeiten oder bei hoher Inflation mit dramatischen Pensionskürzungen bemerkbar macht und letztlich erst recht wieder vom Staat ausgeglichen werden müsste.

Kostelkas Appell: „Lassen wir doch bitte die Kirche im Dorf und hören damit auf, bei den Menschen Zukunftsängste zu schüren! Arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus muss eine freiwillige Entscheidung bleiben. Hebt man das gesetzliche Pensionsantrittsalter an, ohne bessere Bedingungen am Arbeitsmarkt für ältere ArbeitnehmerInnen zu schaffen, bringt das genau gar nichts“, so Kostelka abschließend.

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