Grüne/Disoski: Russischen Einfluss in der EU und in EU-Nachbarländern zurückdrängen

„Viele geopolitische Brennpunkte, die wir im heutigen EU-Hauptausschuss diskutiert haben, haben einen gemeinsamen Nenner: Sie sind direkte oder indirekte Folgen der Aggression und des Einflusses Russlands“, sagt Meri Disoski, Sprecherin der Grünen für Europa- und Außenpolitik, anlässlich des ersten EU-Hauptausschusses der neuen Gesetzgebungsperiode.

„In der Ukraine frieren Menschen, weil Russland die Energie-Infrastruktur angreift und zerstört. In Georgien werden Demonstrant:innen, die für ihre Grundrechte und ihre europäische Zukunft kämpfen, von der moskaufreundlichen Regierung brutal niedergeknüppelt. Und in Syrien hat der Kreml das autoritäre Assad-Regime jahrelang gestützt. Nun geht es darum, den russischen Einfluss im zukünftigen Syrien zu verhindern und demokratische Rechte in der Nachkriegsordnung des Landes zu verankern“, erläutert Disoski und weiter: „Mit dem Sturz des Assad-Regimes endet eine Ära der autoritären Unterdrückung. Doch die humanitäre Situation ist katastrophal und die Sicherheitslage äußerst labil. Wer jetzt populistische Abschiebedebatten führt, statt auf die politische Stabilisierung und humanitäre Hilfe zu fokussieren, verkennt die Lage. Um eine sichere Rückkehr Geflüchteter zu ermöglichen, muss die Stabilität Syriens gefördert und der Wiederaufbau unterstützt werden.“

Auch die Unterstützung der Ukraine ist weiterhin dringend notwendig. „Russland setzt den Winter als Waffe ein und zerstört gezielt die Energie-Infrastruktur der Ukraine. Diese ungerechtfertigte Aggression Russlands ist zutiefst zu verurteilen. Umso mehr müssen wir die Ukraine dabei unterstützen, die Energie-Infrastruktur aufrechtzuerhalten, indem wir sie über die europäische Ebene und auch bilateral verstärkt in die europäischen Energienetze integrieren“, hält Disoski fest.

Auch in Georgien ist die Situation höchst alarmierend: „Die Georgier:innen gehen für ihre demokratischen Rechte und ihre europäische Zukunft auf die Straße. Die prorussische Regierung möchte die pro-europäische Bewegung im Keim ersticken und antwortet mit brutaler Polizeigewalt. Die EU muss hier mit lauter Stimme und konkreten Maßnahmen dagegenhalten. Als EU ist es ganz klar unsere Aufgabe, Zivilbevölkerung, Oppositionelle und Journalist:innen, die für eine freie, demokratische Zukunft kämpfen, zu unterstützen und den russischen Einfluss zurückzudrängen. Denn die Sicherheit der EU hängt auch von der Stabilität der Länder um uns herum ab“, sagt Disoski.