FPÖ-Gruber zu Jugendkriminalität: „Selektive Strafmündigkeit“ vorstellbar

„Trotz anhaltend alarmierender Zahlen wird nicht reagiert“, verweist der Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber, auf die Untätigkeit der Bundesregierung trotz aktueller Daten, wonach durchschnittlich 30 Delikte pro Tag von strafunmündigen Jugendlichen begangen werden. „Seit Monaten weisen wir auf die Tendenz hin, die die Sicherheit im Land gefährdet.“ Gruber fordert eine ergebnisoffene Diskussion und erneuert den freiheitlichen Vorschlag, „beispielsweise eine ‚selektive Strafmündigkeit‘ umzusetzen, wenn man sich schon nicht auf eine generelle Senkung einigen kann.“ Demnach könnten Psychologen bei straffälligen Jugendlichen ab 12 Jahren eine Einzelfallprüfung vornehmen, ob sie das Unrecht ihrer Tat einsehen konnten. In diesem Fall muss es Konsequenzen geben“, sieht Gruber zudem die Notwendigkeit für eine „verpflichtenden Unterbringung“ für Intensiv- und Serientäter absolut gegeben. ****

„Wenn unter 14-Jährige bewusst ausnutzen, dass strafbare Handlungen ohne Konsequenzen bleiben, muss der Staat handeln. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die aktuell fehlende Handhabe absichtlich ausgereizt wird“, verweist Gruber auf 13-jährige mit dutzenden Straftaten auf dem Kerbholz. „Derzeit ist der Staat macht- und zahnlos. Ohne Regeln funktioniert unsere Gesellschaft nicht. Und Regeln ohne Konsequenzen sind offensichtlich wirkungslos“, so Gruber, der abschließend betont: „Sollte es sich bei den Tätern zusätzlich um Asylwerber handeln, so bleibt hier die Forderung nach sofortiger Abschiebung von straffälligen Asylwerbern aufrecht. In allen Fällen muss aber gelten: Handlungen gegen die Gesellschaft müssen klare Konsequenzen nach sich ziehen.“ (schluss) bgt