SPÖ-Regner: Startschuss für die neue europäische Anti-Geldwäsche-Behörde

Heute wurde im EU-Parlament die Vorsitzende der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche (AMLA), Bruna Szego aus Italien, gewählt. Bei Verstößen gegen die europäischen Geldwäsche-Regelungen wird die Behörde zukünftig Sanktionen und Geldstrafen verhängen können und somit die EU-weit einheitliche Umsetzung der Regeln garantieren. SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner hat für die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament die Verhandlungen für einen Teil des 6. Geldwäschepakets geführt und kämpft in diesem Bereich schon lange für ein einheitliches EU-Regelwerk. Sie sagt: „Geldwäsche kostet uns nicht nur exorbitant viel, Geldwäsche gefährdet durch dunkle Geldflüsse auch unsere Demokratie und unsere Sicherheit. Eine EU-weite Behörde gegen Geldwäsche ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Terrorismus und Korruption und zum Schutz unserer Demokratie! Mit ihr schaffen wir quasi ein europäisches FBI im Kampf gegen Finanzkriminalität. Ich wünsche Bruna Szego alles Gute für ihre Aufgabe als erste Vorsitzende der AMLA. Es freut mich ganz besonders, dass eine Frau dieses Amt künftig innehaben wird und somit neben starken Frauen wie Lagarde oder Ross an der Spitze der europäischen Finanzpolitik stehen wird.“ ****

Regner weiter: „Wie wichtig die neue EU-Anti-Geldwäsche-Behörde ist, wird vor allem dann klar, wenn wir an den anhaltenden Angriffskrieg Putins und die europäischen Unternehmen denken, die in Russland weiter fröhlich wirtschaften und EU-Sanktionen umgehen. Wenn wir unsere Demokratie ernsthaft schützen und verteidigen wollen, müssen wir Geldwäsche konsequent bekämpfen. Dazu ist die neue EU-Behörde und mit ihr das Anti-Geldwäsche-Paket mehr als geeignet. Auch wenn ich mich natürlich stark für einen AMLA-Standort in Wien eingesetzt habe, ist es ein Meilenstein, dass wir als EU-Parlament überhaupt erstmals über den Standort einer EU-Behörde gleichberechtigt mitbestimmten durften. Obwohl Wien einer der geeignetsten Orte für die AMLA gewesen wären, war das ,Nein‘ zu Österreich ein Signal, dass die schwarz-grüne Koalition in der tatsächlichen Bekämpfung von Geldwäsche viel verabsäumt hat.“ (Schluss) ls