Klimaneutralität: Wo Deutschland mehr Tempo aufnehmen muss

Mit wieviel Nachdruck arbeiten die OECD- und EU-Staaten am Ziel der Klimaneutralität bis 2050? Am besten aufgestellt sind Schweden, Dänemark und Finnland, aber auch Spanien. Deutschland liegt im Gesamt-Ranking auf Platz sieben. Weit zurück liegen Kanada, Australien, Israel, Polen und Ungarn. Das zeigt ein Fortschrittsmonitoring der Bertelsmann Stiftung, das die Effektivität der Politikansätze bei Klimaschutz, Energiewende und zirkulärer Wirtschaft vergleicht.

Die nordischen Länder und Spanien liegen im Gesamt-Ranking der 30 untersuchten OECD- und EU-Staaten vorn. Sie haben sich klare Zielvorgaben für den Weg zur Klimaneutralität und Ressourceneffizienz gesteckt, für unterschiedliche Sektoren Aktionspläne aufgelegt und kontrollieren das Erreichte anhand umfangreicher Kennzahlen.Doch am Ziel sind selbst sie noch nicht. Klimaschädliche Subventionen müssen auch die Vorreiterstaaten noch überwinden. Um zu den Vorreiterländern aufzuschließen, müsste Deutschland insbesondere Fortschritte bei der Planung der Energiewende machen. Hier liegt Deutschland nur auf dem 15. Platz. Auch für einen Übergang zur zirkulären Wirtschaft bräuchte es Aktionspläne und die Bereitstellung geeigneter Indikatoren (Rang 8).

Die Auswertung beruht auf der aktuellen Datenerhebung der Sustainable Governance Indicators (SGI) für „klimapolitische Rahmenvorgaben“, „dekarbonisiertes Energiesystem bis 2050“ und „Übergang zu einer zirkulären Wirtschaft“.Um die Effektivität politischer Strategien beurteilen zu können, greift die SGI-Datenerhebung nicht nur auf öffentlich verfügbare Kennzahlen zurück, die Aufschluss über die Folgen vergangener Weichenstellungen geben. Der Datensatz ermöglicht auch Rückschlüsse auf die aktuelle Politikausrichtung. Dazu stützt er sich auf Bewertungen der SGI-Länderexpert:innen. Weitere Untersuchungsdimensionen sind Fortschritte bei der Stärkung demokratischer Kontrollsysteme, bei vorausschauender Regierungsführung und nachhaltigen Lösungen in anderen Politikbereichen.

Was hat Deutschland erreicht?

Klimapolitische Rahmenvorgaben:

Deutschland liegt hier auf dem 7. Platz. Im Ländervergleich wird Deutschlands klimapolitische Gesamtstrategie als größtenteils ambitioniert bewertet. Die Klimaschutzziele sind rechtsverbindlich, allgemeine Klimaschutzziele sind ebenso vorgesehen wie jährliche Emissionsgrenzwerte für einzelne Sektoren. Auch das Verfahren zur Überwachung und Einhaltung der Ziele ist klar festgelegt. Die beste Ausgangsposition, die Klimaziele zu erreichen, hat derzeit noch Schweden mit ambitionierten klimapolitischen Vorgaben und einer kontinuierlichen Politikevaluation.

Dekarbonisierung des Energiesystems:

Das Erreichen der Klimaneutralität hängt wesentlich von einer erfolgreichen Dekarbonisierung der Energieversorgung ab. Deutschland liegt auf Platz 15. Der Ausstieg aus fossilen Energieträgern und der Einstieg in neue Technologien geht zu langsam. Besonders schwer wiegt die schleppende Modernisierung des Stromnetzes. Besonders Dänemark ist hier gut aufgestellt.

Kreislaufwirtschaft:

Der Übergang zu einer zirkulären Wirtschaftsweise steckt vielerorts noch in den Anfängen. Deutschland liegt bei dieser Frage auf dem 8. Platz. In Schweden werden sowohl die Strategie für die zirkuläre Wirtschaft als auch die dazugehörigen Aktionspläne, die allerdings nicht rechtsverbindlich sind, als Teil des Staatshaushalts neben anderen Umweltzielen bewertet.

www.sgi-network.org

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