Grüne/Voglauer: Unfaire Handelspraktiken müssen gestoppt werden

„Die österreichischen Bäuerinnen und Bauern leben in prekären Verhältnissen. Insbesondere kleine landwirtschaftliche Betriebe. Sie müssen oft viel zu lange auf die Bezahlung ihrer Produkte warten und sie erhalten völlig unkalkulierbare Erzeugerpreise, da ihnen oft Rabatte aufgezwungen werden. Einseitige Vertragsänderungen durch den Handel sind ebenso gang und gäbe. All das bestätigen die Berichte der Bundeswettbewerbsbehörde und des Fairnessbüros“, sagt die Landwirtschaftssprecherin der Grünen, Olga Voglauer, und fordert: „Zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung dieser Situation liegen auf dem Tisch. Die zuständigen Minister für Wirtschaft und für Landwirtschaft müssen endlich handeln.“

Das Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz (FWBG) setzt eine EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken in Österreich um. Es soll Lieferant:innen in der Agrar- und Lebensmittelkette vor der Marktmacht der Lebensmittelkonzerne schützen. Untersuchungen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und des Fairnessbüros zeigen, dass der Bedarf nach solchem Schutz groß ist. Die Grünen bringen daher heute eine parlamentarische Anfrage an Wirtschaftsminister Kocher und Landwirtschaftsminister Totschnig ein. „Wieso haben Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister noch nicht gehandelt, obwohl die entsprechenden Berichte teilweise schon ein Jahr lang vorliegen? Werden sich die Minister – wenn nötig unter Druck – für eine Verschärfung des Verbots von unfairen Praktiken einsetzen? Oder vertreten sie doch eher die Interessen von Lebensmittelindustrie und Supermärkten? Das wollen wir mit unserer Anfrage herausfinden,“ erläutert Voglauer.

In den letzten 20 Jahren ging fast ein Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe verloren. Besonders kleinere Betriebe können sich wirtschaftlich nicht mehr halten. Die Einkommen der verbliebenen Bäuerinnen und Bauern schwanken von Jahr zu Jahr stark, und bei kleinen Betrieben decken die Einkommen oft nicht einmal die Lebenshaltungskosten – trotz Förderungen und unselbstständiger Arbeit neben der Rund-um-die-Uhr-Tätigkeit am Bauernhof.

„Die Bäuerinnen und Bauern leben oft am Existenzminimum. Kleinen Betrieben steht das Wasser längst bis zum Hals. Mit dem Verlust der kleinstrukturierten Landwirtschaft verlieren wir auch die Vielfalt: in der Landschaft, in den Bewirtschaftungsformen und in den Ideen der Menschen, die wir für die Herausforderungen der Zukunft dringend brauchen. Um das Überleben der Bäuerinnen und Bauern zu sichern, braucht es endlich faire Erzeugerpreise und damit ein Ende der unfairen Handelspraktiken“, hält Voglauer fest und schlägt vor: „Unkalkulierbare Preisnachlässe müssen von den Supermärkten getragen werden, der Verkauf unter dem Einstandspreis muss verboten werden. Und es braucht eine deutliche Erhöhung der Strafen für die großen Unternehmen und eine automatische Mitverhandlung vom Schadenersatz für die Betroffenen in einem Gerichtsverfahren.“