„Die Intransparenz in Wien nimmt durch die Doppelbudgetierung immer bedenklichere Ausmaße an. Ein Umdenken in diesem Zusammenhang ist daher zwingend notwendig“, so Klubobmann Markus Wölbitsch und Finanzsprecher Landtagspräsident Manfred Juraczka.
Gerade die letzten Jahre habe gezeigt, dass die Vorschlagszahlen des zweiten Budgetjahres mit einem hohen Unsicherheitsgrad versehen sind. Durch den Wegfall der Budgetdebatte im Plenum können die erforderlichen hohen Budgetanpassungen nicht mehr diskutiert werden. Besonders eklatant seien die Kostensteigerungen bei der Mindestsicherung sowie bei diversen Großprojekten der Stadt.
In der heutigen Fragestunde des Wiener Gemeinderats habe Stadtrat Hanke auf eine entsprechende Anfrage der Wiener Volkspartei geantwortet, dass er im nächsten Jahr hinsichtlich eines Doppelbudgets eine sinnvolle Abwägung abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung treffen werde. Gleichzeitig habe er aber beteuert, stets eine vorausschauende Budgetpolitik zu betreiben und habe einmal mehr einen Teil der Verantwortung auf den Bund geschoben.
„Klar ist: Die Budgetpolitik der Stadt war und ist alles andere als vorausschauend. Dass Stadtrat Hanke nun jedoch im nächsten Jahr die Praxis des Doppelbudgets überdenken will, kann als erster Schritt in die richtige Richtung gedeutet werden“, so beide weiter und abschließend: „Aber vor allem auch beim laufenden Doppelbudget muss nun für eine umfassende Transparenz – die bis dato fehlt – gesorgt werden. Wie heute und im letzten Finanzausschuss von Stadtrat Hanke versprochen, erwarten wir uns im Jänner einen Statusbericht mit einer entsprechenden inhaltlichen und zahlenmäßigen Tiefe. Dies muss jedenfalls garantiert sein“, betonen beide abschließend.
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