61. Wiener Gemeinderat (9)

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) sagte, dass es unbekannt sei, was mit den 85.000 Euro passiert sei, die das Projekt des Gaming Events gekostet habe. Es sei zu unkonkret formuliert worden. Sie erwarte sich eine Aufstellung, was mit den Mitteln passiert und wie der Output ausgefallen sei. Ein weiteres Projekt betreffe Femizide, daher habe ihre Fraktion Abwägungen gemacht, was zu tun sei, um ein Projekt gegen Femizide trotz der angeführten Vorbehalte unterstützen zu können. Sie glaube jedoch aus „ideologischen Gründen“ nicht, dass der richtige Weg eingeschlagen werde, jedoch sei ihr das übergeordnete Ziel wichtiger.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) befand es für gut, dass über das Thema Femizide gesprochen werde. Es sei jedoch schade, dass dabei Vereinen abgesprochen werde, am Thema Gewalt gegen Frauen zu arbeiten. Es müsse in der Gewaltschutzarbeit auch über Männlichkeitskonstruktionen gesprochen werden – dazu gehöre es auch, Geschlechtsidentitäten anzusprechen. Zum Gaming Event sagte Hanke, dass es im Rahmen der Demokratiehauptstadt verschiedene Projekte gebe. Eines davon sei das Gaming Event im Rahmen der Game City. Sie nannte auch einzelne Projekte der zu unterstützenden Intitiativen: Diese gingen von Sport und Musik bis Schachspiel und Kreativität. Sie halte es für „fehlgeleitet“, den Jugendarbeiter*innen der Stadt vorzuwerfen, es ginge ihnen in ihrer Arbeit um irgendeine Art ideologischer Einflussnahme.

Die vorliegenden Förderungen wurden allesamt mehrheitlich angenommen. Dazugehörige Anträge der Opposition fanden keine Mehrheiten.

Förderung an den Verein „Rettet das Kind“, Landesverband Wien für das Jahr 2025

GRin Silvia Janoch (ÖVP) sah den Kinder- und Jugendschutz als wichtige Aufgabe der Gesellschaft. Es müsse noch immer „an vielen Fronten“ für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt gekämpft werden. Es habe in den vergangenen Wochen schockierende Nachrichten gegeben. Neonatizide, also die bewusste Tötung von Neugeborenen, seien nicht nur tragisch, sondern auch ein Hilferuf an die Gesellschaft, betonte sie. Es brauche daher umfängliche Aufklärungsmaßnahmen, die sich an junge Menschen richten. Auch beim Kinderschutz sehe sie dringende Herausforderungen, denen sich gestellt werden müsse. Ein Kinderbuch sei allein kein Gegenmittel im Kampf gegen Gewalt, meinte Janoch zum Projekt “Lou und das kaputte Schneckenhaus” des Frauennotrufs und des Gewaltschutzzentrum Wien. Auf den ersten Blick sei diese Kampagne „sicher gut gemeint“, jedoch nicht auf den zweiten, bemängelte Janoch. Das Buch müsse mehr Verbreitung finden. Alle Maßnahmen seien viel Arbeit, diese sei jedoch gut investiert. Abschließend sprach Janoch legale Drogen an, welche in Automaten zum Verkauf stünden. Noch nie sei es so einfach gewesen, ohne Altersbeschränkung an diese Substanzen zu gelangen. Kinder- und Jugendschutz sei eine moralische Verpflichtung, zu der jeder und jede etwas beitragen müssten.

Die Förderung wurde mehrheitlich angenommen. Ein dazugehöriger Antrag wurde abgelehnt. Ein weiterer Antrag der ÖVP betreffend mehr Kinderschutz in elementaren Kindereinrichtungen wurde dem entsprechenden Ausschuss zugewiesen.

Sachkreditgenehmigungen für temporäre mobile Schulraumschaffungen in Wien 22 und Wien 10

GRin Cornelia Sucher (SPÖ) sagte, dass die Diskussion um mobile Schulräume in der vergangenen Zeit „durchaus emotional“ geführt worden sei. Diese seien jedoch kein neues Phänomen, sondern seien auch schon zuvor vorhanden gewesen – sie selbst sei in ihrer Schulzeit davon betroffen gewesen. Diese mobilen Schulräume seien für Schüler*innen Räume „wie alle anderen auch“. Es sei wichtig, bei der Wortwahl („Containerklassen“) darauf zu achten, welches Bild dabei gezeichnet werde. Die Schüler*innenstromanalysen hätten gezeigt, dass zwölf Klassen in der Donaustadt und neun in Favoriten notwendig seien. Die Gründe dafür sind vielfältig, so spiele etwa der Ukraine-Krieg eine gewichtige Rolle. Grundsätzlich werde die Schulinfrastruktur jedoch „natürlich“ zusammen mit dem Wohnbau geplant. Es sei die Pflicht politischer Entscheidungsträger*innen die Chancenmacher*innen für alle Kinder in Wien zu sein.

Die Sachkreditgenehmigungen wurden beide mehrstimmig angenommen. Dazugehörige Anträge fanden keine Mehrheit.

Plandokument Nr. 8388 im 20. Bezirk, KatG Brigittenau

GR Kilian Stark (GRÜNE) betonte seine Zustimmung zur Errichtung einer Schutzzone, da diese der Spekulation einen Riegel vorschiebe. Bedenken gäbe es jedoch bei Grundstücken unmittelbar vor dem Nordwestbahnhof, die als Parks gewidmet seien. Seine Kritik richtete sich an die Tatsache, dass die Abstimmung keine Verpflichtung zur zumindest teilweisen Errichtung dieses vorgesehen Parks beinhalte. Ihm sei es wichtig, dass in Wien auch künftig leistbarer Wohnraum entstehen könne. (forts.) jaz