61. Wiener Gemeinderat (10)

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) unterstrich die positiven Anmerkungen seines Vorredners. Jedoch wollte er die Aussage nicht stehen lassen, dass es zu wenig Grünflächen gebe. Der Augarten sei nur 300 Meter entfernt. Auch Kritik an der Vertragslage wies er zurück. Im Wohnbauausschuss werde das Thema behandelt und beschlossen.

Die Flächenwidmung wurde einstimmig beschlossen.

Sachkreditgenehmigung für die Radwegherstellung und Oberflächeninstandsetzung in Wien 21, Leopoldauer Straße

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) betonte, dass Radinfrastrukturplanung immer auch Angebotsplanung sei und es darum gehe, durch die Maßnahmen mehr Menschen den Umstieg auf das Rad schmackhaft zu machen. Mit den Maßnahmen schaffe man es, den Modal Split zu verbessern, auch der Umstieg auf die Öffis werde gefördert. Daher sei es unumgänglich auch in den Außenbezirken die Radinfrastruktur auszubauen. Nach Donaustadt und Liesing wurde nun eine Radoffensive in Floridsdorf präsentiert. Die Fertigstellung der Radstraße in der Leopoldau, um die es in diesem Antrag gehe, sei ein großer Gewinn für die Bevölkerung.

GR Kilian Stark (GRÜNE) hielt fest, dass der neue Radweg auf der Leopoldauer Straße zu begrüßen sei – „trotz Licht und Schatten“. Man werde in Zukunft auf beiden Straßenseiten sicher unterwegs sein können. Jedoch kritisierte der Gemeinderat die Radwegführung: Obwohl die Straße geradlinig verlaufe, werde der Radweg unmittelbar an Busstationen und Werbetafeln vorbeigeführt. Konflikte seien hier vorprogrammiert. Bezugnehmend auf den Antrag zu mehr Fahrsicherheit betonte Stark, dass es jedoch auch neue Radwegprojekte mit unsicheren Lösung gebe, bei denen der Radweg zwischen Straßenspuren geführt werde. Das sei besonders bei Lkws gefährlich und müsse im Jahr 2024 besser gelöst werden. Es gehe um die Verkehrssicherheit der Radfahrer*innen. ER bezog sich hierbei auf „gefährliche Radwegführungen“, zum Beispiel auf der Alserstraße oder der Argentinier Straße.

GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ) betonte, dass man bei diesem Radprojekt beobachten könne, wie „großartig“ die Dienststellen wie die Wiener Netze oder Wiener Wasser übergreifend zusammenarbeiten würden. Damit werden ein sicherer Zwei-Richtungsradwege umgesetzt und eine wichtige Verbindung von der Leopolder Straße bis zur Flordisdorfer Haupstraße geschaffen. Insgesamt setze die Koalition viele Maßnahmen um, um Radfahren attraktiver zu machen und investiere dafür100 Mio. Euro für Radwege. Jährlich werden 20 Kilometer an Radwegen errichtet und in der letzten Legislaturperiode 50 Projekte umgesetzt.

Die Sachkreditgenehmigung für den neuen Radweg wurde mehrstimmig angenommen. Der ÖVP-Antrag zur Aufarbeitung der Kleingartenaffäre erhielt nicht die erforderliche Mehrheit, ebenso der Antrag der Grünen zur Sanierung von Gefahrenstellen an neuen Radwegen.

Plandokument Nr. 8399 im 21. Bezirk, KatGen Jedlesee, Schwarze Lackenau und Strebersdorf

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) hielt in Bezug auf die Widmung fest, dass auf diesem Grundstück ein bestehender Gemeindebau mit 900 Wohnungen Zuwachs durch einen Gemeindebau Neu mit 200 weiteren Wohnungen bekommen werde. Sie kritisierte, dass nun eine Straße für zusätzliche Parkplätze verbreitert werde, obwohl für den Gemeindebau Neu bereits eine Garage vorgesehen sei. Die Gemeinderätin kritisierte das Vorgehen, da diese Planung nur zu mehr Verkehr führen würde. Anstatt Parkplätze zu schaffen, sollen an dieser Stelle Bäume gepflanzt werden. Sequenz kritisierte zudem, dass der Ausbau einer Bildungseinrichtung abgeändert und der Freiraum reduziert wurde.

GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ) unterstrich die Sinnhaftigkeit auf versiegelten Flächen neuen Wohnraum zu schaffen. Bezugnehmend auf die Baumfällungen hielt sie fest, dass diese für die Errichtung des Gemeindebau Neu nötig waren, diese jedoch örtlich nachgepflanzt werden. Außerdem gebe es in der Umgebung bereits große Freiflächen, die nicht verändert werden. Die Erhöhung des Bebauungsgrades wurde aufgrund einer Stellungnahme der MA 56 abgeändert, da in stark wachsenden Bezirken ausreichender Schulraum notwendig sei. Außerdem entspreche man mit den Parkplätzen den Wünschen der Mitarbeiter*innen der Schule.

GR Kilian Stark (GRÜNE) replizierte auf seine Vorrednerin und betonte, dass es darum gehe, dass die Straße extra verbreitert werde und die Bäume dafür gefällt werden. „Das wäre nicht notwendig“, sagte Stark. Zum Antrag der Grünen zu Thema „Temposchutz für alle Wiener Schulen“ unterstrich der Grünen-Gemeinderat das große Anliegen seiner Partei, damit Kinder in Wien am Schulweg sicher unterwegs seien sollen.

Stark bezog sich auf eine Novelle der Straßenverkehrsordnung, die auf Bundesebene umgesetzt wurde. „Damit sei es jetzt möglich, als Gemeinde um jede Schulen Tempo 30 umzusetzen“, untestrich der Gemeinderat. Er forderte ein, dass sich die Stadt an die Kinder anpasse. Ziel sei es, dass sich Eltern in Wien „trauen können, ihre Kinder allein in die Schule gehen zu lassen“. Zudem würden 75% mehr Personen einen Unfall bei Tempo 30 überleben. Bei diesem Thema dürfe es keine Kompromisse geben. „Wir müssen ganz gezielt auf die Sicherheit der Wiener Kinder schauen“, so Stark.

Die Flächenwidmung wurde einstimmig angenommen. Die Anträge der Grünen zum Temposchutz vor allen Schulen und zum Gemeindebau Neu Tomaschekgasse erhielten nicht die erforderliche Mehrheit.

Plandokument Nr. 8278 im 17. Bezirk, KatG Dornbach

GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) betonte, dass der geplante Abriss eines Gründerzeithaues am Elterleinplatz im Zuge des U-Bahnbaus „eine Fehlentscheidung“ sei. Alternative Lösungen seien ignoriert und nicht genügend diskutiert worden. Außer Frage stehe, dass der U5-Bau für Hernals wichtig sei, jedoch sei fraglich, warum dafür ein Stück Baukultur geopfert werden müsse. Sie kritisierte zudem die Informationslage für die Anrainer*innen durch die Wiener Linien. Es gebe Gerüchte, um eine Verlegung des Ausgangs, um die Nutzung der Fläche für die Baustelle, jedoch keine gesicherten Informationen durch die Wiener Linien.

GR Kilian Stark (GRÜNE) hielt fest, dass viele Jahre über die Positionierung des U-Bahn-Aufgangs debattiert wurde. Es gab einen Plan, die U-Bahn-Station in das Haus zu integrieren, der von SPÖ und Wiener Linien stets abgelehnt wurde, da diese Umsetzung zu teuer gewesen sei. Nun werde das Schlechteste „aus beiden Welten“ umgesetzt und das Gebäude abgerissen und die Rolltreppen zur unterirdischen Station mitten am Platz realisiert. Er schloss sich seiner Vorrednerin an und kritisierte mangelnde Informationen zur Umsetzung.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) betonte, dass es im Zuge des U-Bahn-Baus von zentraler Bedeutung sei, Verkehrsströme und Öffis zu entlasten. Es gebe immer Nachteile bei jedem U-Bahn-Bau, daraus werde nun „politisches Kleingeld“ geschlagen. Stürzenbecher hielt fest, dass die Pläne seit langem bekannt seien und verwies auf eine Hernalser Bezirksvertretungssitzung am 5.10.2022, in der ein einstimmiger Beschluss gefasst wurde zu Verlängerung Abschnitt Frankhplatz bis Hernals inklusive technischen Bericht zum Stationsbau. Es sei „billig und unseriös“ jetzt Forderungen zur Erhaltung des Hauses zu stellen. „Gerüchte seien keine seriöse Grundlage für Forderungen“, betonte Stürzenbecher.

GR Kilian Stark (GRÜNE) hielt in einer tatsächlichen Berichtigung fest, dass es im Bezirksparlament keinen Beschluss des Abbruchs gegeben habe und nur die Konzessionierung beschlossen wurde. Es brauche eine sinnvolle Umsetzung dieser U-Bahn, fordert Stark.

Kickert (GRÜNE) sprach zum sogeannnten Mauserlweg, ein Fußweg, der das Schafbergbad mit der Straßenbahnstation verbinde und eine lange Geschichte der Flächenwidmung vorweise – teilweise bis ins Jahr 2006 zurück. Aufgrund eines Kontrollamtsbericht musste der Weg 2006 geschlossen werden, da er nicht gefahrlos begehbar war. Er wurde jedoch von der Bevölkerung trotzdem genutzt. Seit 2014 gab es Versuche, die Gefahrenlage zu beseitigen. Mit der Umwidmung zum Schutzgebiet Wald und Wiesen wurde eine Rechtsgrundlage für einen Fußweg geschaffen. Jedoch seien weitere Arbeiten nötig, um eine sichere Benützung zu ermöglichen. Daher brachten Kickert einen Antrag ein, um die Begehbarkeit des Mauserlwegs zu ermöglichen. (Forts.) kro