“Den Klimabonus zu streichen wäre nichts anderes als eine Steuererhöhung durch die Hintertür und würde vor allem die Menschen mit geringen Einkommen stärker belasten. Denn der Klimabonus verteilt ja die Einnahmen aus der CO2-Steuer an die Menschen zurück. Ist er weg, müssen die Österreicher:innen weiterhin den CO2-Preis zahlen, fallen aber zugleich um ihre Entlastung um. Gerade jetzt wo, ab Jänner die Netzkosten um bis zu ein Viertel ansteigen, wäre das eine weitere Verteuerung der Energiepreise, die gerade die ärmsten Bürger:innen unverhältnismäßig hart treffen würde”, mahnt Jakob Schwarz, Sprecher der Grünen für Steuern und Budget, als Antwort auf Finanzminister Gunter Mayr, der eine Streichung des Klimabonus ins Spiel gebracht hat.
“Dabei hat gerade erst vergangene Woche der Fiskalrat auf das massive Einsparungspotenzial auf anderer Stelle, nämlich bei den klimaschädlichen Subventionen, hingewiesen. Er zeigt in einer Analyse, dass wir als Staat jährlich mehr als zwei Milliarden Euro ausgeben, um das Verbrennen von Öl, Kohle und Gas zu fördern. Hier könnte man also Milliarden einsparen und das nicht nur sozial gerecht, sondern auch im Einklang mit unseren Klimazielen. Denkbar wäre auch, die Überkompensation beim Klimabonus schneller zurückzufahren, als das bisher der Fall war. Mit diesen beiden Maßnahmen hätte man nicht nur ein größeres, sondern auch ein wesentlich gerechteres Einsparpotenzial verwirklicht”, sagt Schwarz.
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