Angst vor dem Wähler: ÖVP-Bürgermeister lässt FPÖ-Plakate entf

Sechs Wochen vor der Gemeinderatswahl ist das politische System „schwer nervös“. Keine 24 Stunden nach dem Aufstellen der ersten FPÖ-Wahlplakate ließ ein ÖVP-Bürgermeister diese entfernen. „Das zeigt nur, dass das System Angst vor dem Wähler hat. Auch ein Bürgermeister hat sich an die demokratischen Spielregeln zu halten und kann nicht in autoritärer Manier andere Parteien mundtot machen. Wir leben immer noch in einer Demokratie. Ein solches Vorgehen ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung“, sagt FPÖ Niederösterreich Landesparteisekretär Alexander Murlasits.

Am Sonntag stellten die Freiheitlichen in der Gemeinde Kirnberg an der Mank – wie gesetzlich erlaubt – ihre ersten Wahlplakate auf. Doch bereits am Montag beauftragte der ÖVP-Bürgermeister den Bauhof mit deren Entfernung, ohne die örtliche FPÖ darüber zu informieren. Pikantes Detail: Die Wahlplakate der ÖVP wurden bereits am Freitag – und damit vor Beginn der gesetzlich erlaubten Frist – aufgestellt.

„Eine solche permanente Missachtung demokratischer Grundregeln und gesetzlicher Bestimmungen ist eines Bürgermeisters unwürdig. Am 26. Jänner werden die Bürger darauf die passende Antwort geben. Gemeindepolitik heißt, den Willen der Bevölkerung umzusetzen und nicht den Willen eines abgehobenen Systems“, sagt FPÖ-Bezirksparteiobmann und Landtagsabgeordneter Richard Punz. Er verweist unter anderem auf die Niederösterreichische Bauordnung, die klar regelt, dass Wahlplakate frühestens sechs Wochen vor dem Wahltermin und bis spätestens zwei Wochen nach der Wahl angebracht werden dürfen. Ein generelles Verbot von Wahlplakaten im gesamten Gemeindegebiet sei nicht zulässig und stelle einen klaren Verstoß gegen Grundrechte dar.

Der FPÖ-Spitzenkandidat in Kirnberg, Reinhard Geppel, zeigt sich irritiert über das Vorgehen, aber entschlossen: „Wahlplakate gehören zu einem demokratischen Wahlkampf einfach dazu. Wir lassen uns von dieser Aktion nicht entmutigen – im Gegenteil, sie motiviert uns noch mehr, gemeinsam mit der Bevölkerung das System aufzubrechen und für die Bevölkerung zu arbeiten.“