FPÖ-Schiefer und FW-Fürtbauer fordern ein Ende der Feigheit und eine Befreiung der Wirtschaft!

„Mehr Freiheit für die Wirtschaft und weniger Feigheit in der Politik!“ fordert der Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft Oberösterreich, NAbg. Michael Fürtbauer in einer Reaktion auf eine Stellungnahme namhafter österreichischer Unternehmensvorstände, in der diese eine Abschaffung des Lieferkettengesetz fordern.

„Die FPÖ und Freiheitliche Wirtschaft haben dieses Gesetz von Beginn an kritisiert und vor den negativen Folgewirkungen gewarnt. Wie so oft wird leider immer zu spät erkannt, dass freiheitliche Politik realistisch, vernünftig und mit Weitblick gemacht wird. Nachher g´scheit sein, ist leider oft zu spät. Ich würde mir wünschen, dass man oftmals früher den Mut hätte zu sagen, dass die FPÖ recht hat“, so Fürtbauer weiter.

NAbg. Mag. Arnold Schiefer ist sicher, dass Österreich mit einer „Befreiung der Wirtschaft“ viel Potential heben könnte, das es jetzt dringend benötigen würde, um das Budgetdesaster der letzten Bundesregierung zumindest teilweise kompensieren zu können.

„Es liegt mir als Volksvertreter und Staatsbürger fern, die aktuellen Regierungsverhandlungen zu torpedieren. Ich möchte nur, dass wir eine Regierung bekommen, die sich der Fehler, die gemacht wurden und der Probleme, die sich noch auftun, bewusst ist“, so Schiefer. Als Beispiel nennt er die unsägliche Feigheit bei der Entscheidung über Kompensationsgeschäfte rund um den Erwerb von militärischem Gerät von Italien, welche Ähnlichkeit mit dem Goldplating bei den Klimazielen hat.

„Der Teil, auf den wir aus Unverstand oder Ideologie verzichten, wird von anderen Mitgliedstaaten gerne genommen“, so Schiefer. So wie die Co2 Emissionen, die Österreich schon vor dem EU-Ziel 2050 überschießend bis 2040 einspart, dürfen andere Staaten zusätzlich emittieren. Die Gegengeschäfte, die wir aus unerfindlichen Gründen nicht wahrnehmen, machen andere Mitgliedstaaten zusätzlich“, meint Schiefer und weiter: „Es handelt sich hier um einen Auftragswert von etwa einer Milliarde Euro, der für Österreich möglich wäre. Ich empfehle der ÖVP, die zugänglichen Verträge der Niederländer zu studieren. Dort könnte man Anleihe nehmen. Zusätzlich könnte man, um jedem Anscheinsverdacht von Einflussnahme oder gar Korruption vorzubeugen, eine parlamentarische Begleit-Kommission einsetzen, in welche jede Fraktion einen Vertreter entsendet.“

„Unternehmer, Gewerbetreibende sowie Industrielle machen ihrem Ärger, aber auch ihrer Sorge bei uns Luft. Man versteht nicht mehr, warum sich Österreich in vielen Bereichen gesetzlich verpflichtet hat, den Standort zu beschädigen. Das ist der Turbo am Weg nach unten. Die Abwahl des Wirtschaftsbundes bei der Wirtschaftskammerwahl ist der nächste, wichtige Schritt die ÖVP wieder in die Wirtschaftsspur zu stellen“, so Fürtbauer abschließend.