SPÖ-Kucher: „Wir wollen Probleme lösen, die FPÖ will von Problemen leben!“

SPÖ-Klubvize Philip Kucher plädierte in seiner Rede in der heutigen Nationalratssitzung dafür, die Lage in Syrien genau zu beobachten, aber keine voreiligen Schlüsse zu ziehen: „Wir können alle nur das Beste hoffen, sind aber gut beraten, uns auf alle Szenarien gut vorzubereiten.“ Zur innenpolitischen Debatte zum Themenfeld Asyl streicht er in Richtung FPÖ den großen Unterschied heraus: „Wir wollen Probleme lösen, die FPÖ will von Problemen leben!“ Er erinnert an den seinerzeitigen Innenminister Kickl, der in der Inszenierung zwar groß, in der Lösung allerdings sehr klein war. Als jüngstes Beispiel verweist er auf Kickls Treffen mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban, in dem die FPÖ zu devot gewesen sei, Orban damit zu konfrontieren, dass dieser als Nettoempfänger von österreichischem Steuergeld auch seine Pflichten als EU-Mitglied einlösen möge. Auch sonst wurden dort von Seiten der FPÖ keine österreichischen Interessen vertreten. Kucher plädiert für eine neue Klarheit aus der Mitte der Gesellschaft heraus. Es gehe darum, Probleme zu lösen, statt Menschen zu spalten. **** (Schluss) lk/pok