Stögmüller zu Verteidigungsbeschaffungen: Bisher fehlt klare Strategie und parlamentarische Kontrolle bei Ausgaben

Nach der Bekanntgabe einer weiteren Untreue-Anklage im Eurofighter-Verfahrenskomplex begrüßt David Stögmüller, Abgeordneter zum Nationalrat und Verteidigungssprecher der Grünen, dass endlich Schritte zur Aufklärung dieses langjährigen Skandals gesetzt werden: „Es ist entscheidend, dass die Vorwürfe vollständig und lückenlos untersucht werden, damit solche Vorgänge in Zukunft ausgeschlossen werden können.“ Gleichzeitig erneuern die Grünen ihre Forderung nach einem strategischen und transparenten Umgang mit Verteidigungsausgaben: „Es müssen Lehren aus der Vergangenheit gezogen und Korruption verhindert werden“, sagt Stögmüller.

„2023 wurden dem Bundesheer fast 17 Milliarden Euro bis 2032 zugesagt, um marode Strukturen zu sanieren. Doch bisher fehlt eine klare Strategie und ein Fokus bei den Ausgaben“, kritisiert Stögmüller. „Aus der Eurofighter-Affäre wurde wenig gelernt. Statt mutige und durchdachte Entscheidungen zu treffen, herrscht nun Angst vor strategischen Großbeschaffungen.“

Stögmüller betont, dass Gegengeschäfte sinnvoll sein können, wenn sie unter parlamentarischer Kontrolle stehen und transparent gestaltet werden: „Andere EU-Länder schaffen es, solche Kooperationen ohne weitreichende Korruptionsskandale umzusetzen. Ein Grundlagendokument, das vom Parlament abgesegnet wird, könnte klare Ziele definieren – etwa, welche Technologien im Inland entwickelt und welche besser international beschafft werden sollten. Die Verträge müssen dabei aber für die Öffentlichkeit einsehbar sein.“

Insbesondere in der Forschung und Entwicklung sieht Stögmüller großes Potenzial: „Europa braucht dringend Fortschritte in Sicherheits- und Verteidigungstechnologien. Hier bieten sich enorme Chancen. Diese könnten nicht nur die heimische Wirtschaft stärken, sondern auch dazu beitragen, die großen Sicherheitsprobleme des 21. Jahrhunderts zu lösen.“

In den kommenden Jahren stehen wichtige Projekte wie die Anschaffung neuer Jet-Trainer und die Modernisierung veralteter Fahrzeuge an. „ÖVP, SPÖ und NEOS müssen erkennen, dass es gerade die einmalige Gelegenheit gibt, unsere Wirtschaft, unseren Forschungssektor und unsere Sicherheit nachhaltig zu stärken – damit wir in Zukunft unabhängiger auf eigenen Beinen stehen“, so Stögmüller in Richtung der derzeitigen Regierungsverhandlungen.