Niederösterreich regelt Politiker-Bezüge für 2025

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: „Die Anpassung der Politiker-Bezüge unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Anpassungsfaktor ist ein Zeichen der Sparsamkeit und Solidarität mit allen Landsleuten, die derzeit schwere Zeiten durchmachen. Wirtschaftskrise und historische Hochwasser-Katastrophe haben viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher schwer getroffen. In Zeiten beispielloser Herausforderungen sparen wir Politiker bei uns selbst. Wir folgen damit dem Beispiel der Bundesregierung. Wichtig ist mir aber auch, dass unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eine maßvolle Inflationsanpassung erhalten – auch mit Unterstützung der Freiheitlichen. Das ist eine Anerkennung der Leistungen unserer Bürgermeister, die oft sieben Tage in der Woche für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten und Kinderbetreuung und Daseinsvorsorge in unseren Gemeinden sicherstellen.“

Volkspartei Niederösterreich und Freiheitliche Partei Niederösterreich einigten sich auf eine Anpassung der Politikergehälter für das kommende Jahr. Grundsätzlich ist eine automatische Anpassung der Politiker-Bezüge von 4,6 Prozent gesetzlich geregelt. Niederösterreich weicht von dieser Regelung ab: In der Dezember-Sitzung des NÖ Landtages soll für die Mitglieder der Landesregierung eine Null-Lohnrunde beschlossen werden. Für Landtagsabgeordnete soll es im ersten Halbjahr 2025 ebenfalls eine Null-Lohnrunde geben, mit 1. Juli 2025 werden die Bezüge wie gesetzlich vorgesehen angehoben. Sie erhalten damit über das gesamte Jahr gerechnet eine halbe Anpassung. Die Bezüge der Bürgermeister werden in Abstimmung mit Gemeindebund Niederösterreich-Präsident Hannes Pressl analog zu den Landesbediensteten-Gehältern ab Jänner um durchschnittlich 3,5 Prozent angepasst.