Amnesty International Österreich kritisiert die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, laufende Asylverfahren für Syrer*innen auszusetzen und gewährte Asylstatus zu überprüfen, auf das Schärfste. Diese Maßnahme setzt Schutzsuchende unnötigen Unsicherheiten aus und widerspricht internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen.
„Die Lage in Syrien bleibt besorgniserregend und unvorhersehbar. Politische Entwicklungen müssen mit Bedacht analysiert werden, bevor Änderungen in der Asylpraxis vorgenommen werden. Schutzsuchende in Österreich dürfen in dieser Situation nicht ohne Perspektive zurückgelassen werden“, erklärt Aimée Stuflesser, Advocacy und Research Officer für Asyl und Migration bei Amnesty International Österreich.
Amnesty International fordert die Bundesregierung auf, die Aussetzung syrischer Asylverfahren umgehend rückgängig zu machen. Stattdessen muss eine sorgfältige Einzelfallprüfung sichergestellt werden, die den internationalen Menschenrechtsstandards entspricht. Dabei muss insbesondere das Non-Refoulement-Prinzip eingehalten werden, das jegliche Rückführung in Länder verbietet, in denen Schutzsuchenden Verfolgung, Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Forderungen nach schnellen Abschiebungen oder Einschränkungen der Familienzusammenführung lehnt Amnesty entschieden ab.
Amnesty fordert, dass die Rechte von Schutzsuchenden über politischen Interessen stehen müssen: „Die Sicherheit syrischer Geflüchteter darf nicht den Preis für politische Schnellschüsse zahlen. Schutz und Stabilität müssen im Vordergrund stehen – nicht politisches Kalkül“, so Stuflesser abschließend.
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