Klagsverband zum Tag der Menschenrechte: Menschenrechte müssen Grundpfeiler der nächsten Bundesregierung sein

Die Liga für Menschenrechte richtet sich heute in einem offenen Brief an die nächste Bundesregierung mit der Forderung Grund-, Freiheits- und Menschenrechte im Regierungsprogramm zu verankern. Der Klagsverband unterstützt den offenen Brief und fordert zudem Maßnahmen im Antidiskriminierungsrecht. “Wir fordern einen Rechtsanspruch auf Unterlassung und Beseitigung von Diskriminierung. Es muss die rechtlich einklagbare Möglichkeit geben, Diskriminierung zu beenden. Daneben braucht es auch weitere gesetzliche Maßnahmen wie einen ernstzunehmenden Mindestschadenersatz bei Diskriminierung und sexueller Belästigung”, sagt Christopher Frank, Vorsitzender des Klagsverbands zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern. Nur mit einem abschreckenden Mindestschadenersatz, wie ihn das EU-Recht vorsehe, könne Diskriminierung wirkungsvoll bekämpft werden.

Schutz vor Diskriminierung müsse besser durchsetzbar werden, ergänzt Marion Guerrero vom Vorstand des Klagsverbands: „Derzeit kann Diskriminierung vor allem im Nachhinein beanstandet werden. Wir brauchen aber auch die rechtlich einklagbare Möglichkeit, eine laufende Diskriminierung zu beenden und auch in Zukunft zu verhindern. Deshalb fordern wir einen Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung, wie im Behindertengleichstellungsrecht. Schadenersatz allein reicht oft nicht aus.” Guerrero verweist auch auf die Verbandsklage nach dem Behindertengleichstellungsgesetz. Der Klagsverband hat hier die erste Verbandsklage geführt und erfolgreich abgeschlossen. „Die Verbandsklage ist ein enorm wirksames Instrument, um Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen. Das brauchen wir auch für andere Diskriminierungsmerkmale”, so Guerrero abschließend.

Folgende Organisationen haben den offenen Brief unterzeichnet:

• Asylkoordination Österreich
• epicenter.works – Plattform Grundrechtspolitik
• Europäisches Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte und Demokratie (ETC Graz)
• Fairness-Asyl
• Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern
• Licht für die Welt (LIGHT FOR THE WORLD)
• Lobby4Kids – Kinderlobby
• Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte
• Netzwerk Kinderrechte Österreich – National Coalition zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Österreich
• Österreichischer Behindertenrat (ÖBR)
• Österreichischer Frauenring (ÖFR)
• Österreichisches Institut für Menschenrechte (ÖIM Salzburg)
• Österreichisches Volksgruppenzentrum
• SOS Mitmensch
• ZARA Zivilcourage & Anti-Rassismus-Arbeit