Die Abgeordnete der Grünen, Barbara Neßler, begrüßt die Empfehlung der EU-Gesundheitsminister:innen und setzt sich für die Einführung rauchfreier Kinderspielplätze in ganz Österreich ein: „Es geht um das höchste Gut unserer Kinder: ihre Gesundheit. Wir sollten alles daransetzen, ihre Umgebung so sicher und gesund wie möglich zu gestalten.“
Nicht nur der Rauch stellt eine Belastung für die Kinder dar, vor allem die herumliegenden Zigarettenstummel sind eine Gefahr. „Zigarettenstummel enthalten hochgiftige Stoffe wie Arsen, Blei oder Schwermetalle, die für Kinder gesundheitsschädlich sein können. Zudem sind die Zigarettenstummel klein und könnten von ihnen leicht verschluckt werden“, erläutert Neßler und weiter: „Kinder sollen an ihren Spielplätzen unbeschwert und in einer gesunden Umgebung spielen können.“
Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, ergänzt: „Nicht umsonst fordern etliche Bundesländer und Kommunen – quer durch das Parteienspektrum – ebenso wie etliche relevante Stakeholder eine einheitliche bundesweite Regelung. Eine solche liegt seit gut zwei Jahren in Form einer Novelle des Tabak- und Nichtraucher:innen-Schutzgesetzes vor, und wird von der ÖVP blockiert. Ebenfalls würde mit der Novelle die überfällige und dringend benötigte Regulierung so genannter Nikotin-Pouches und Vapes gesetzlich geregelt werden. Produkte, die derzeit keinerlei rechtlicher Kontrolle unterliegen, und deshalb eine hohe Suchtgefährdung für Kinder und Jugendliche bedeuten. Einzelne Bundesländer haben hier zurecht vom Bund eine einheitliche Regelung eingemahnt. Wir Grüne hätten diese im Gesetzesentwurf verankert. Einzig: Die ÖVP verhindert mit ihrer Blockade eine sinnvolle Anpassung. Damit fällt die Bundes-ÖVP nicht zuletzt auch ihren Kolleg:innen in Landtagen, Landesregierungen und Kommunen in den Rücken.“
Die beiden Grünen Abgeordneten appellieren daher zum Schluss nochmals eindringlich an die ÖVP, endlich die Blockade aufzugeben, und gemeinsam ein modernes Tabak- und Nichtraucher:innen-Schutzgesetz auf den Weg zu bringen. „Das sind wir unseren Kindern im Land schlichtweg schuldig.“
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