FPÖ-Haimbuchner: Die KTM-Pleite verlangt langfristige Lösungen

Die Umfeldbedingungen seien für heimische Industriebetriebe derzeit extrem herausfordernd. In vielen Sparten habe die letzte Bundesregierung die falschen Akzente gesetzt: Klimapolitik sei zur Popkultur geworden, anstatt sinnvolle Anreize zu mehr Unabhängigkeit und langfristiger Wettbewerbsfähigkeit zu setzen, so der oberösterreichische Landesparteiobmann der FPÖ, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner in einer Stellungnahme zur KTM-Pleite. Vieles sei sofort umzusetzen: „Die energieintensive Industrie, bei der hohe CO2-Emissionen immanent sind, Papier, Glas Zement etwa, brauchen endlich eine Lösung im Bereich Carbon Management: Keine Absichtserklärungen, sondern klare gesetzliche Rahmenbedingungen. Ausschreibungskriterien müssen deutlich mehr vom regionalen Aspekt getragen sein, das Billigstbieterprinzip, das immer mehr einer Förderung von Unternehmen aus Drittstaaten gleichkommt, muss massiv eingeschränkt werden. Die Klima-Goldplating-Passagen aller Gesetze der schwarz-grünen Regierung müssen beseitigt werden“, spricht Haimbuchner die drängendsten Probleme konkret an. Das seien die ersten notwendigen Schritte für einen Standort mit Zukunft.

Zwtl.: Nach KTM-Pleite kann man nicht zur Tagesordnung übergehen.

Die insolvenzbedingten aktuellen Probleme, besonders bei KTM müssten ein Weckruf sein und seien einer genauen Untersuchung zu unterziehen. Man brauche Gewissheit, wo und wodurch das Problem entstanden ist, welche Umstände es verschuldet haben und wie man legistisch vorgehen könne, um zukünftig besser gewappnet zu sein. „Ich bin mir wohl bewusst, dass die Politik selbst keine Wirtschaftswunder vollbringen kann, aber ich glaube, dass eine Auseinandersetzung mit den Grundlagen des Scheiterns von KTM und ähnlichen Fällen, einen Lessons-learned-Effekt auch für die Politik beinhalten sollte. Zudem möchte ich nicht nur ein Abwandern, sondern auch einem Ausverkauf der heimischen Industrie vorbeugen“, so der Landeshauptmannstellvertreter.

Ein angeschlagener Weltkonzern wie KTM locke unweigerlich potenzielle Investoren an, die vorübergehende Schwächen, abstürzende Aktienkurse und Fördergeld der heimischen Steuerzahler gerne für ihre Zwecke nützen. Hier sei besondere Sorgfalt und Augenmaß geboten.

„Eine Rettungsaktion muss die Arbeitsplätze langfristig absichern, Raubrittertum auf Kosten der Steuerzahler mit nachfolgender erst-recht-Kündigung wie bei Kika-Leiner, durch die Benko-Mannschaft, wird es mit mir in Oberösterreich nicht geben. Ich bitte auch das Management von KTM hier mit uns an einem Strang zu ziehen“, so Haimbuchner abschließend.