In ihrer Rede zur Schengen-Erweiterung machte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger unmissverständlich klar: „Das Konzept von Schengen ist gescheitert. Gescheitert durch die zügellose Masseneinwanderung, gescheitert durch die Unfähigkeit und Unwilligkeit der EU, diese Massenzuwanderung zu bekämpfen!“
Kritik übte Steger vor allem an der politischen Haltung, trotz offensichtlicher Missstände eine Erweiterung des Schengen-Raums um Rumänien und Bulgarien zuzulassen: „Von Schengen profitieren heute Wirtschaftsmigranten und ihre Schlepper. Es ist daher völlig verantwortungslos, den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum weiter voranzutreiben, während die EU-Spitzen vollkommen versagen, einen funktionierenden Außengrenzschutz sicherzustellen.“
Steger betonte, dass dies kein Vorwurf an die beiden Länder sei, sondern an die EU selbst: „Sogar innerhalb des Schengen-Raums müssen immer mehr Länder Grenzkontrollen einführen, um die Asyltouristen an der Einreise zu hindern – ein Armutszeugnis für die EU und die von ihr versprochene Reisefreiheit!“
Besonders scharf verurteilte die FPÖ-Abgeordnete das Verhalten der österreichischen Bundesregierung und insbesondere der ÖVP: „Österreich ist nun offenbar bereit, das Veto gegen die Schengen-Erweiterung aufzugeben – und wofür? Dafür, dass die abgewählte Kanzlerpartei ÖVP den fachlich vollkommen inkompetenten Magnus Brunner als EU-Migrationskommissar bekommt. Ein fauler Deal also auf dem Rücken der Österreicher!“
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ