Waitz/Schilling: EU-Kommission muss sich nun beweisen

Mit einer einfachen Mehrheit von 370 Stimmen wurde die Von der Leyen-Kommission heute im Europaparlament bestätigt. Im Juli hat die Grüne Delegation Ursula von der Leyen das Vertrauen ausgesprochen und sie zur Kommissionspräsidentin gewählt. Die Präsentation der neuen Kommissar*innen sowie der Hearingprozess haben das Vertrauen in die Kommission allerdings stark geschwächt. Der größte Kritikpunkt ist die Nominierung von Raffaele Fitto als Vizepräsidenten der EU-Kommission, dessen Haltung zu Rechtsstaatlichkeit fraglich ist. Dieser ist Mitglied der postfaschistischen Fratelli d‘Italia.

Die Grüne Delegation Österreich hat sich nach langen Diskussionen entschlossen, gegen diese neuen Kommission zu stimmen. „Antifaschismus ist eine demokratische Grundhaltung. Eine Kommission mit einem Vizekommissar aus einer post-faschistischen Partei ist eine rote Linie, die wir nicht überschreiten. Wir wollen anti-demokratische Parteien nicht Normalisieren“, so Thomas Waitz und Lena Schilling von den Grünen.

„So wichtig es ist, dass die EU-Kommission endlich arbeitsfähig ist, so kann ich es nicht mit meinen politischen Grundwerten vereinbaren, Raffaele Fitto, Melonis Mann in Brüssel und Mitglied der postfaschistischen Fratelli d’Italia, zum Vizepräsidenten der Kommission zu wählen. Sein Portfolio, von der Regionalpolitik bis zum Wiederaufbaufond, gibt Giogia Meloni viel Einfluss auf die neue EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten. Wir Grünen werden im Europäischen Parlament in den kommenden Jahren einer konstruktiven Oppositionsrolle einnehmen, die klar pro-europäisch ausgerichtet ist und Umwelt- und Klimaschutz sowie soziale Gerechtigkeit im Fokus hat. Dafür stehen wir mit unserer Arbeit im Europaparlament.“, sagt Thomas Waitz, Delegationsleiter der Grünen und EU-Abgeordneter.

„Von der Leyen stand vor einer Richtungsentscheidung, doch anstatt sich für ein pro-demokratisches Bündnis zu entscheiden, streckte sie die Hand nach rechts aus. Ich habe von Anfang an klar gesagt: keinen Zentimeter den rechten Europazerstörern. Deshalb kann und werde ich eine Kommission wie diese nicht mit meiner Stimme unterstützen. In Zeiten von Klimakrise, Trump und Anstieg rechter Europazerstörer braucht die EU eine pro-demokratische EU-Kommission, die sich klar zu Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und einem Fortschritt des Green Deals bekennt. Dafür müssen wir in den nächsten Jahren mit aller Kraft weiterkämpfen “, sagt Lena Schilling, jüngste EU-Abgeordnete dieser Legislatur.