SPÖ-Schieder/Regner: EU-Budget vor verheerenden Kürzungen bewahrt

Nach intensiven Verhandlungen in den letzten Wochen haben sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen EU-Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die EU-Parlamentarier:innen haben das Verhandlungsergebnis heute abgesegnet. Die SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner sagen dazu: „Neben der Wahl der neuen EU-Kommission haben wir heute eine weitere wegweisende Entscheidung getroffen. Mit der Entscheidung über die Höhe und Zuteilung der EU-Mittel für das nächste Jahr bestimmen wir auch den Gestaltungsspielraum der neuen EU-Kommission. Somit geben wir auch die Richtung vor, in die sich die Europäische Union im nächsten Jahr bewegen wird. Uns war es ein zentrales Anliegen, sicherzustellen, dass ausreichend gemeinsame Mittel vorhanden sind, die den Menschen in Europa zugutekommen. Für uns Sozialdemokrat:innen darf es keine Schuldentilgung zu Lasten der EU-Bürger:innen geben.“ ****

Regner und Schieder führen aus: „Während der Rat eine Kürzung der EU-Mittel um 1,5 Milliarden Euro vorgeschlagen hat und dabei massive Einschnitte bei den Töpfen Bildung und Forschung forciert hat, haben wir für einen Haushalt gekämpft, der diese zentralen Bausteine der EU berücksichtigt. Wir haben dafür gesorgt, dass künftig die notwendigen Mittel für Erasmus und Co. bereitstehen – ein Programm, von dem viele Millionen junge Menschen in der EU bereits profitiert haben. Für das Erasmus-Programm werden 2025 etwa 400 Millionen Euro mehr als im Vorjahr zur Verfügung stehen. Zudem werden 3 Milliarden Euro verfügbar sein, um von Naturkatastrophen betroffene Regionen zu unterstützen. Das ist nach den verheerenden Überflutungen auch für Österreich eine gute Nachricht. Insgesamt haben wir einen großen Erfolg damit erzielt, den EU-Haushalt 2025 um insgesamt 10 Milliarden Euro zu erhöhen. Er wird sich künftig auf insgesamt rund 200 Milliarden belaufen. Das mag auf den ersten Blick viel erscheinen, entspricht aber in Summe etwa der Höhe des dänischen Haushalts. Damit haben wir auch die besten Voraussetzungen für die Debatte rund um den mehrjährigen Finanzrahmen geschaffen.“ (Schluss) bj