Bundeskanzler Nehammer im PULS 24-Interview: „Trump will den Krieg beenden“ | HEUTE um 19:50 Uhr auf PULS 24

Nach seinem Telefonat am Montag mit dem nächsten US-Präsidenten Donald Trump sagt Bundeskanzler Karl Nehammer im PULS 24-Interview mit PULS 24 Infochefin Corinna Milborn: „Das Gespräch ging sehr rasch um den Russland-Ukraine-Krieg. Trump hat mich um meine Einschätzung gebeten, weil ich als einer der wenigen Putin und Selenskyj getroffen habe. Er hat mir auch seine Sichtweise mitgeteilt. Und damit sind wir sehr rasch darüber zu sprechen gekommen, wie wichtig Frieden ist und wie wichtig es ist, dass der Krieg aufhört.“

Nehammer bietet Trump Österreich als Friedens-Verhandlungsort an
Karl Nehammer bot Österreich als Ort für etwaige Friedensverhandlungen an: „Ich habe Österreich ins Spiel gebracht als guten Verhandlungsort, als neutrales Land.“ So könne man die Neutralität nützen. Trump sei über Österreichs Positionen – und Nehammers Vergangenheit im Militär – sehr gut informiert gewesen.

Auf die Frage, ob Trump die militärische Unterstützung für die Ukraine zurückfahren wolle, sagt der Bundeskanzler: „Mein Eindruck war, dass er sehr emotional im positiven Sinn daran denkt, den Krieg zu beenden. Er hat eine hohe Motivation, dass die Waffen schweigen. Ich glaube, dass er in der Lage ist da auch wieder eine neue Dynamik zu entwickeln.“ Ob das bedeute, dass Trump Gebietsabtretungen der Ukraine erwarte, könne Nehammer nicht sagen: So weit ins Detail sei das fast 30-minütige Gespräch nicht gegangen.

Zu Trumps umstrittenen Kabinettsentscheidungen möchte Nehammer erst abwarten, wie sich die Dynamiken entwickeln. Ein Besuch Trumps in Wien oder Nehammers in Washington sei in Aussicht gestellt worden.

Steiermark-Wahl
Zu den Wahlverlusten der ÖVP in der Steiermark sagt Karl Nehammer: „Es darf kein weiter wie bisher geben, wir müssen erkennen, dass Menschen viel stärker die Maßnahmen der Politik spüren müssen.“ Dass Christopher Drexler den Bundespräsidenten und Nehammer selbst für die Verluste verantwortlich gemacht habe, sei der Emotion des Wahltages geschuldet, wie Drexler schon erklärt habe.

Nehammer stellt klar, dass es an Herbert Kickl selbst gelegen habe, dass er nach den ersten Gesprächen mit SPÖ und FPÖ keinen Regierungsbildungsauftrag bekommen habe: „Herbert Kickl war in diesen Gesprächen nicht bereit irgendetwas an seinen Positionen zurückzunehmen. Daher war es sehr rasch zwischen uns beiden klar, dass es keine Basis der Zusammenarbeit geben wird und kann, und genauso war es anscheinend auch bei den Gesprächen mit der SPÖ. Also hat Herbert Kickl dem Bundespräsidenten berichtet, dass er nicht in der Lage ist eine parlamentarische Mehrheit zu finden.“ Zu jenen auch ÖVP-internen Stimmen, die nun doch eine Zusammenarbeit mit der FPÖ, auch wegen Ähnlichkeiten der Wahlprogramme fordern, sagt Nehammer: „Wenn man man im Detail hineinsieht, dann ist das nicht so.“ Es gäbe Unterschiede, etwa bei Messengerüberwachung oder Körperschaftssteuer.

Zu den Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ und den NEOS betont Nehammer: „Diese Koalition, die wir gerade versuchen, ist eine, die die Chance hat nicht wie bisher weiter Politik zu machen. Es wird einen dritten Partner geben, die NEOS. Das hat es noch nie in Österreich gegeben.“

Probleme die zu lösen sind, betont der Bundeskanzler die Brennpunktschulen in Wien. Er spricht auch den politischen Islam an, den er mit einer besseren Überwachung der Messenger-Dienste eindämmen will. Die Frage nach vermögensbezogenen Steuern, wie sie die SPÖ fordern, beantwortete Nehammer mit Einsparungen durch eine Budgetbremse und Einschränkungen im Fördersystem.

Einen Plan B für das Scheitern der Verhandlungen habe Nehammer nicht: „Ich lebe in der Lage. Mein Ziel ist es so schnell wie möglich zu verhandeln und zu einem Ziel zu kommen.“

Das gesamte Interview mit Bundeskanzler Karl Nehammer bei PULS 24-Infochefin Corinna Milborn gibt es HEUTE um 19:50 Uhr auf PULS 24 und PULS 4 im TV sowie im Stream auf Österreichs kostenlosen SuperStreamer JOYN.

“Beide Seiten Live Spezial: Nehammer Exklsuiv” heute um 19:50 Uhr auf PULS 24, PULS 4 & JOYN