Schallmeiner/Grüne: Schweizer „Ja“ zur Gesundheitsfinanzierung aus einer Hand als Vorbild für Österreich

Als „Vorbild für Österreich“ bezeichnet der Grüne Abgeordnete Ralph Schallmeiner die gestrige Entscheidung der Schweizer:innen in einem Referendum für die Vereinheitlichung der Gesundheitsfinanzierung in unserem Nachbarland. „Diese richtungsweisende Entscheidung der Schweiz zeigt, wie wichtig eine zentrale Steuerung und Finanzierung im Gesundheitswesen ist“, sagt Schallmeiner.

Die Schweizer Befürworter:innen der Reform argumentierten, dass eine einheitliche Finanzierung zu einer besseren Steuerung und einem schnelleren Reagieren auf Veränderungen und Notwendigkeiten im Gesundheitssystem führen würde. Sie hoben hervor, dass die bisherigen dezentralen und fragmentierten Finanzierungsstrukturen oft zu ineffizienten Blockaden durch verschiedene Stakeholder führten, was dringende Reformen und notwendige Anpassungen erschwere. Ein zentrales Finanzierungsmodell verspreche mehr Transparenz und Effizienz, was letztlich zu einer höheren Qualität der Gesundheitsversorgung beitrage.

Schallmeiner sieht deutliche Parallelen zur Situation in Österreich. „Triftige Gründe für die Problemstellungen in Österreich sind etwa die Kleinteiligkeit des Systems sowie die oftmals verteilten Rollen zwischen Bund, Ländern, Sozialversicherungen und den Kommunen. Mit einer Vereinheitlichung der Finanzströme weg von Partikularinteressen hin zu einer reinen Ausrichtung auf die Notwendigkeiten der Versicherten würden wir auch in Österreich rasch eine nachhaltige Verbesserung der aktuellen Situation schaffen. Einheitliche Verträge mit Ärzt:innen oder eine koordinierte Spitalslandschaft auch über Bundesländergrenzen hinweg wären wohl rasch umsetzbare Reformvorhaben, wenn wir auch die Finanzierung in eine Hand geben würden“, zeigt sich Schallmeiner überzeugt und ergänzt: „Was es dafür benötigt, ist das Abstreifen von Eitelkeiten einzelner Player. Zu einer einheitlichen Finanzierung würde auch eine gemeinsame übergreifende Gesundheitsplanung gehören, die sich einzig am Bedarf der Patient:innen orientiert. Die Partikularinteressen sind es, die oft genug nötige Reformen verhindern und nicht selten an den Finanzen hängen.“

Schallmeiner ist sich der Komplexität des Vorhabens bewusst: „Bei den Verhandlungen des Finanzausgleichs wurden alle Vorstöße zu einer Vereinheitlichung und Vereinfachung von Finanzströmen blockiert. Im Gegenteil dazu wollten einige Bundesländer sogar noch eine zusätzliche Finanzierungssäule für hochpreisige Therapien und pharmazeutische Innovationen einführen, anstatt die Finanzströme zu vereinfachen. Wir wollen hier jedenfalls nicht lockerlassen. Vielleicht sind sich ja die Verhandler:innen einer neuen Regierungskoalition der Chance bewusst – wir Grüne wären hier für nötige Mehrheiten durchaus verhandlungsbereit.“