Industrie zur COP29: Internationale Klimapolitik trotzt schwierigsten Rahmenbedingungen

Zum Abschluss der UN-Klimakonferenz 2024 „COP29“ in Baku bewertet die österreichische Industrie das Ergebnis verhalten bis vorsichtig optimistisch. Auch heuer wieder muss angesichts internationaler Großkrisen das alleinige Zustandekommen der internationalen Klimakonferenz und die konsequente Fortsetzung des Paris Prozesses als positiv gewürdigt werden. Auch der absehbare neuerliche Rückzug der USA aus dem Paris Prozess in Folge der US-Wahl hat die Verhandlungen überschattet.

Die in Baku erzielte Einigung sieht vor das Finanzierungsziel bis 2035 auf 300 Milliarden Dollar pro Jahr zu erhöhen, dies mag als Erfolg gelten, offenbart jedoch auch gravierende Defizite. Nach wie vor ist die Klimawelt durch einen tiefen Graben zwischen Süd und Nord getrennt, also zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern, ohne zu berücksichtigen, dass zahlreiche Staaten mittlerweile den Status von Entwicklungsländern weit hinter sich gelassen haben. Es ist nicht nachvollziehbar und muss als Versäumnis der Einigung von Baku gelten, dass sich nach wie vor Staaten mit mittlerweile höchst wettbewerbsfähigen Industrien und gewaltigen wirtschaftlichen Ressourcen auf Ihren vor Jahrzehnten definierten Status als Entwicklungsländer zurückziehen und sich damit einer Mitverantwortung für die wirtschaftlich schwächsten und vom Klimawandel folglich mit am stärksten betroffenen Staaten entziehen. Unklar bleibt auch, wie sich der absehbare Ausstieg der USA, als wirtschaftlich stärkstem Land der Welt, auf die Klimafinanzierung auswirken wird.

Mittelfristig als positiv können sich die Fortschritte zu Kohlenstoffmärkten erweisen, die im Schatten der Finanzierungsdiskussion erzielt wurden. Die zentrale Idee dabei ist es mit vergleichsweise geringem finanziellem Aufwand wirksame Klimaschutzmaßnahmen in anderen Ländern mit schlechteren Umweltstandards zu setzen, anstelle unverhältnismäßig hohe Kosten für Emissionsreduktionen im eigenen Land tragen zu müssen. Gerade in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte und hoher Zinsen kommt daher diesen Fortschritten eine noch größere Bedeutung zu und sollte aus Sicht der Industrie ehest möglich operativ gemacht werden.

Für die österreichische und europäische Industrie bleibt die wirtschaftliche Situation aus dem Titel Klimapolitik angesichts der weiter bestehenden international sehr ungleichen Rahmenbedingungen sehr herausfordernd. Auch deshalb bleibt der UN-Klimaprozess alternativlos im Ringen um einen wirksamen globalen Klimaschutz, der wirtschaftliche Verwerfungen nach Möglichkeit vermeidet.