Regierung gefährdet unsere überlebenswichtige Gasversorgung

Die ausreichende und vor allem leistbare Gasversorgung Österreichs ist nicht nur für „warme Wohnungen“ wichtig, wie uns ÖVP-Bundeskanzler Nehammer erklären will – sie ist auch das Rückgrat der Industrie, zumindest für jene, die noch nicht durch die Regierung ruiniert oder vertrieben wurde. Im kommenden Jahr sind zahlreiche zusätzliche Belastungen zu erwarten. „Nehammer soll endlich zurücktreten und jene ans Ruder lassen, die mit Sachverstand agieren“, fordert LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann.

Aigner stoßen die jüngsten Selbstinszenierungen des ÖVP-Bundeskanzlers sauer auf: „Was auch immer Karl Nehammer angreift, wird zu einem Beweis seiner Inkompetenz. Was auch immer Karl Nehammer sagt, muss von vornherein hinsichtlich seines Wahrheitsgehaltes angezweifelt werden.“

Nehammer führte aus, die Gasspeicher wären ohnehin fast randvoll, hat gleichzeitig aber vergessen zu erwähnen, wem das Gas gehört. Nur ein Viertel davon ist die strategische Reserve Österreichs – der Rest gehört Dritten, über 40 % sogar Eigentümern im Ausland.

In Zahlen sieht das so aus, dass Österreich zwischen 75 und 90 TWh Gas pro Jahr benötigt. In den Wintermonaten wird mit einem Monatsbedarf von 10 TWh gerechnet. Aus den Worten des Bundeskanzlers ist nicht abzuleiten, wo diese Mengen herkommen sollen, wenn die Reserve verbraucht ist. Das Gas wird wahrscheinlich nicht ausgehen – aber eine massive Preissteigerung durch den Kauf bei teureren Quellen ist zu erwarten. Das erklärt die ÖVP den Menschen natürlich nicht.

Die Bevölkerung muss zittern – und dies nicht nur, weil es ohne Gas im Winter kalt wird: Die Regierung hat das Ende der Stromkostenbremse angekündigt und besteuert somit die Menschen zusätzlich, hinzu kommt eine angekündigte Kostensteigerung bei der Energie. Gleichzeitig wird über das Ende des Energiebonus diskutiert. Und auch die Benzinpreise klettern schon wieder nach oben. Eine beträchtliche Zahl von Mitmenschen macht sich berechtigt Sorgen um ihre Existenz. Nur die MFG fordert von Beginn der Preissteigerungen an, dass der Staat für leistbare Grundbedürfnisse des menschlichen Lebens sorgen muss und dafür verantwortlich ist.

Hinzu kommen die immer lauter werdende Kriegstreiberei und die parteiische Position im Ukrainekrieg, welche uns erst in die jetzige Lage gebracht haben. In der Praxis werden wir vermutlich weiterhin russisches Gas kaufen – aber über Zwischenhändler, die den Preis nocheinmal in die Höhe treiben. Frieden bringt auch Energiesicherheit und somit Planungssicherheit für die Wirtschaft.

„Die (noch) amtierende Bundesregierung hat nicht nur wegen ihrer demonstrativen Inkompetenz in den Pandemiejahren, sondern auch aufgrund ihrer generellen Unfähigkeit, auch nur ein einziges Problem im Inland nachhaltig zu lösen, sofort zurückzutreten“, fordert Aigner. Auch in die kommende Bundesregierung ist aufgrund des aktuellen Verhandlungsstands keine Hoffnung zu setzen. Entweder finden sich endlich fähige Fachleute, denen man auch die Möglichkeit und Mittel gibt, Probleme sinnvoll zu lösen – oder es braucht Neuwahlen, um stabile Mehrheitsverhältnisse herzustellen. „Eine weitere Legislaturperiode im Stil des bisherigen, uninspiriertem Herumwurstelns vernichtet Wohlstand und gefährdet das Wohlergehen der Menschen“, so Aigner abschließend.