Die Europäische Bewegung Österreich (EBÖ) begrüßt, dass die Weichen für die Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien nun gestellt sind und ein Ende von Österreichs Veto in Griffweite ist. „Das bevorstehende Ende des österreichischen Vetos ist ein Sieg der Vernunft und ein Zeichen für die europäische Einheit und den Zusammenhalt in herausfordernden Zeiten“
, sagt EBÖ-Präsident Christoph Leitl.
Die EBÖ hat die Blockade der Schengen-Erweiterung durch Österreich immer wieder kritisiert. „Gut, dass wir nun raus aus der Schmuddelecke der Veto-Keulen gehen. Wir müssen in Europa zusammenstehen und dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen.
“ Das sei auch eine Chance, verlorenes Vertrauen in Mittel- und Osteuropa zurückzugewinnen und Österreich wieder als konstruktiven Partner in Europa zu positionieren.
Leitl: Auch bei Mercosur Ende der Blockadehaltung notwendig
Mit dem Mercosur-Abkommen stehe ein weiteres Thema im Raum, bei dem Österreich sich endlich bewegen müsse. „Wir brauchen dieses partnerschaftliche Abkommen mit wichtigen südamerikanischen Ländern, um Europa gegenüber den USA und Asien, allen voran China, wettbewerbsfähig zu machen. Auch beim Mercosur-Pakt ist es notwendig, dass Österreich seine Blockadehaltung aufgibt!“
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