„Der politische Islam ist kein Hirngespinst, sondern eine reale Bedrohung für unsere liberale Demokratie und unsere individuelle Freiheit. Seine Netzwerke, Vereine und Bildungszentren entstehen hier in Wien – sie verbreiten eine Ideologie, die unsere westlichen Werte durch eine islamische Ordnung ersetzen will. Wir reden seit Jahren, wir warnen und decken auf – doch die Stadtregierung bleibt tatenlos. Das muss sich ändern“, betont Landtagsabgeordnete, Gemeinderätin Caroline Hungerländer, Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei, anlässlich der aktuellen Stunde im Wiener Landtag.
Landtagsabgeordneter, Gemeinderat Hannes Taborsky, Sicherheitssprecher der Wiener Volkspartei, ergänzt: „Wenn sich Menschen in Wien aus Angst nicht mehr trauen, eine Kippa zu tragen, oder wenn antisemitische Gewalt wieder salonfähig wird, dann zeigt das, dass wir ein massives gesellschaftliches Problem haben. Es braucht klare Maßnahmen, die nicht nur auf die Symptome abzielen, sondern auch die Wurzeln des politischen Islam bekämpfen. Sicherheit entsteht nicht durch bloße Symbolpolitik, sondern durch gezielte Handlungen.“
„Die Feinde unserer Freiheit und Demokratie gehen professionell und strategisch vor. Während wir hier noch diskutieren, werden antisemitische Bücher verkauft, Bildungszentren eröffnet und Strukturen professionalisiert. Wir können es uns nicht leisten, weiterhin wegzusehen – wir müssen handeln, bevor es zu spät ist“, so Hungerländer weiter.
„Die Erfahrungen aus anderen Städten wie Malmö zeigen, dass es nicht reicht, nur die Polizei aufzustocken. Wir müssen Menschen durch Bildung und Sprache in die Gesellschaft integrieren und sicherstellen, dass die Finanzierung problematischer Strukturen unterbunden wird. Wien könnte hier mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass der politische Islam und Antisemitismus in unserer Stadt keinen Platz haben“, führt Taborsky aus.
Abschließend betonen beide: „Demokratie und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit – sie müssen aktiv geschützt werden. Die Wiener Volkspartei hat Konzepte auf den Tisch gelegt, um gegen den politischen Islam und Antisemitismus vorzugehen. Jetzt liegt es an der Stadtregierung, endlich Verantwortung zu übernehmen und die nötigen Maßnahmen umzusetzen.“
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