37. Wiener Landtag (1)

Der 37. Wiener Landtag hat heute, Donnerstag, um 9 Uhr wie gewohnt mit der Fragestunde begonnen.

Fragestunde

In der ersten Anfrage erkundigte sich LAbg. Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS) bei Bildungs- und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS), wie sich die Reform der MA 35 (Einwanderung und Staatsbürgerschaft) auf die Wartezeiten der Kund*innen und die Servicequalität der Abteilung ausgewirkt habe. Wiederkehr betonte, dass das Ziel des Reformprozesses schnellere Verfahren und der weitere Ausbau der Abteilung zu einer Servicebehörde gewesen sei. Insgesamt wurden 21 Reformprozesse gestartet und viele Reformen bereits umgesetzt, so Wiederkehr. Gleichzeitig werde laufend an weiteren Verbesserungen gearbeitet. So liege etwa die durchschnittliche Verfahrensdauer im Bereich der Einwanderung bei derzeit 41 Tagen. Im Vergleich dazu habe die Verfahrensdauer im Jahr 2021 noch 68 Tage betragen. Dies sei eine große Verbesserung für Kund*innen und Mitarbeiter*innen. Im Bereich Staatsbürgerschaft sei die Anzahl von Terminen von rund 300 im Jahr 2019 auf 1.200 Termine im vergangenen Jahr gestiegen. Mit Hilfe von mehr Personal und Reformen wurde auch hier die Effizienz gesteigert. Neben der Verfahrensdauer sei auch die Serviceorientierung Teil des Reformprozesses. Dazu zähle unter anderem die gute Erreichbarkeit der Behörde. Hier wurde beispielsweise die telefonische Erreichbarkeit mittlerweile deutlich verbessert. Bei komplexen Themen, betrage die Servicezeit mittlerweile zwei Tage. Derzeit arbeiten 717 Mitarbeiter*innen bei der MA 35. Das Interesse von Jobsuchenden an der Abteilung sei groß. Die Stadt habe kein Problem hier Fachkräfte zu finden, die derzeitige Fluktuation solle jedoch weiter gesenkt werden.

LAbg. Felix Stadler, BSc, MA (Grüne) wollte in der zweiten Anfrage von Bildungs- und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) wissen, wie viele Stellen des von der Landesregierung erstellten Dienstpostenplanes für das Schuljahr 2024/2025 in den Wiener Pflichtschulen derzeit nicht besetzt sind. Wiederkehr sagte, dass der österreichweite Fachkräftemangel allgemein bekannt sei, insbesondere auch bei Lehrkräften an Volksschulen. Die Stadt unternehme Vieles, um den Lehrberuf zu attraktiveren und neues Personal für Wiens Schulen zu interessieren. Dazu zählen unter anderem das Jobticket sowie kostenfreie Klassenausflüge für Lehrende, die Digitalisierungsoffensive mit Endgeräten auch für Lehrpersonal, administrative Unterstützung und multiprofessionelle Teams, die Lehrer*innen weiter unterstützen und den Lehrberuf attraktiveren. Während dieses Schuljahres haben 1600 neue Pädagoginnen und Pädagogen neu an Wiener Schulen begonnen. 1000 davon im Pflichtschulbereich. Dies sei auch notwendig, weil man 137 neue Schulklassen eröffnet habe. Durch viele Bewerbungsfenster gelinge es auch laufend neues Personal zu finden. Darunter auch 3.200 Studierende mit Sondervertrag. Auch Quereinsteiger, mit Erfahrung in den Unterrichtsfächern seien willkommen, so Wiederkehr.

Die dritte Anfrage stellte LAbg. Harald Zierfuß (ÖVP) ebenfalls an Bildungs- und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS). Zierfuß fragte, wie viele außerordentliche Schülerinnen und Schüler zum Stichtag 1. Oktober 2023 sowie zum Stichtag 1. Oktober 2024 an Wiens öffentlichen Volksschulen unterrichtet wurden. Wiederkehr erklärte, dass im Jahr 2023 14.330 außerordentliche Schüler*innen an den Wiener Pflichtschulen unterrichtet worden seien. Diese Zahl sei im Jahr 2024 um weitere 4,7 Prozent gestiegen und werde weiter steigen. Diesen Anstieg bewertete er, Wiederkehr, als dramatisch. Wer in Österreich lebe, müsse Deutsch beherrschen. Dementsprechend müsste es weitere Anstrengung und Initiativen im Bereich der Elementarbildung und Schulen geben. Daraus resultierte etwa das Angebot an Sprachkurse in den Ferien. Die Anzahl der Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache würde steigen. Sprachförderung im Kindergarten und in den Schulen müsse daher massiv ausgebaut werden. Dies sei eine gesamtösterreichische Herausforderung. Allerdings erhalte Wien als Ballungsraum derzeit zu wenig Ressourcen von Seiten des Bundes für die Deutschförderung.

In der vierten Anfrage informierte sich LAbg. Benjamin Schulz (SPÖ) bei Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) über den Vienna Meeting Fund und wie sich dieser, ursprünglich als Notmaßnahme für den Kongresstourismus während der Pandemie erdacht, weiterentwickelt habe. Hanke betonte, dass dieses, einstimmig im Gemeinderat beschlossene, Instrument während und nach der Pandemie besonders wichtig gewesen sei. Der Vienna Meeting Fund sei zudem nach wie vor ein Erfolgsmodell. Der Kongresstourismus erhalte mit diesem Instrument zwölf Millionen Euro an Förderungen. Acht Millionen Euro wurden in den vergangenen Jahren zur Verfügung gestellt. Vier Millionen Euro können bis 2028 abgerufen werden. Bisher erhielten 770 Veranstaltungen eine Förderzusage. Für die nächsten Jahre setze die Stadt, bei den Förderungen, andere Schwerpunkte. So werden künftig insbesondere mehrtägige, internationale Projekte und jene die auf ganz Wien abzielen gefördert. Wobei mindestens die Hälfte der Teilnehmenden aus dem Ausland kommen müssten. Zu den Qualitätskriterien zähle auch, inwiefern die Veranstaltung als ÖKO-Event gelte. Die maximale Fördersumme liege bei 60.000 Euro. Die Wertschöpfung aus dem Kongresstourismus betrage eine Milliarde Euro pro Jahr und rund 1000 Arbeitsplätze. Generell gehe man 2024 von einem Rekordjahr im Wien Tourismus aus, schloss Hanke. (Forts.) bon