FW-Krenn: Finanzminister Brunner hinterlässt einen Budget-Scherbenhaufen, das ist nicht tolerierbar!

Das Chaos rund um das österreichische Budget wird sichtbarer und sichtbarer: Eine Analyse des Budgetdienstes des Parlaments legt dar, dass das Budgetloch mittlerweile 15 Milliarden Euro pro Jahr groß ist, das ist bereits ein Siebentel der gesamten Staatseinnahmen, die aber aufgrund der fürchterlichen Wirtschaftslage im Sinken begriffen sind. Finanzminister Brunner hat es zugelassen, dass der Staat 20 Milliarden mehr ausgegeben hat, als er einnimmt: Über 120 Milliarden an Ausgaben zu rund 100 Milliarden an Einnahmen. Das strukturelle Defizit beläuft sich aktuell bei rund 4%, erlaubt wären laut EU 1%, das bedeutet in etwa 5 Milliarden Euro Defizit.

Es müssen gesamt rund 15 Milliarden Euro ‚gefunden‘ werden, die der Staat zuletzt aus dem Fenster geworfen hat. Es droht ein enormes Sparpaket.

Im ersten Jahr, also 2025, muss das Budgetloch um 4,5 Milliarden Euro reduziert werden, im darauffolgenden Jahr um weitere 3,2 Milliarden Euro. In zwei Jahren müssen knapp 7,7 Milliarden Euro eingespart werden, danach setzt sich das Stopfen des Budgetloches bis ins Jahr 2028 fort.

Bundesobmann Matthias Krenn treibt es zu diesen Zahlen die Zornesröte ins Gesicht: „Es ist unfassbar! Finanzminister Brunner hinterlässt mit einem 15 Milliarden Euro großen Budget-Loch ein regelrechtes Budget-Chaos. Ausbaden dürfen es einmal mehr die hart arbeitenden österreichischen Unternehmer und Arbeitnehmer, die aktuell durch die wirtschaftliche Rezession ohnehin immer mehr unter Druck geraten. Und Herr Brunner stiehlt sich stillklammheimlich als EU-Kommissar für Migration in den Schlund des EU-Machtapparates davon! Es ist nur mehr Irrsinn, was diese abgehobene Politik-Elite, die offenbar aus ihrer eigenen Blase heraus kaum mehr einen Blick in die Realität zu werfen im Stande ist, den Menschen in diesem Land zumutet. Wir erleben enorm hohe Schulden bei rezessionsbedingt sinkenden Einnahmen, eine steigende Arbeitslosigkeit und einen öffentlichen Beamtenapparat, der durch mehr Regulatorien und unverschämt hohen Lohnsteigerungen auffällt. Wir sind gespannt, wie eine Koalition der Verlierer zwischen dem machtorientierten Kanzler Nehammer mit dem Marxisten Babler und dem pinken Beiwagerl diese Probleme lösen möchte.“