37. Wiener Landtag (7)

LAbg. Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) stellte fest, dass sich alle Parteien im Landtag über die Wichtigkeit des Themas einig seien: Eine möglichst gute und frühe Kompetenz in der deutschen Sprache sei zentral für die Entwicklung eines Kindes, so Vasold. „Wir haben viel zu tun und wir tun auch viel in diesem Bereich“, sagte Vasold. So gebe es beispielsweise bereits Sprachscreenings im Kindergarten und auch weitere verpflichtende Kindergartenjahre seien wünschenswert. Allerdings fehle hier die Kompetenz auf Landesebene. Wien würde sich aber bemühen den Förderbedarf für Kinder mit Zweitsprache Deutsch oder der Erstsprache zu decken, es fehle hier aber oftmals das Personal. Im Gegenteil zur FPÖ setze sich die SPÖ aber dafür ein, dass diese Herausforderungen angegangen werden. „Die FPÖ betreibt hier ihr politisches Programm, redet Probleme groß und versucht die Gesellschaft konstant zu spalten. Wir setzen uns hingegen für ein gemeinschaftliches Miteinander ein“, betonte Vasold.

LAbg. Stefan Berger (FPÖ) kritisierte seine Vorredner*innen, denen er vorwarf jede Schuld von sich zu weisen und die Probleme nicht erkennen zu wollen. „Das, was wir hier gehört haben sind falsche Ausreden und es wird eindeutig Wortklauberei begangen. Das ist ein jämmerliches Schauspiel“, so Berger. Interessant sei dabei aber, dass keine Partei so eine große Differenz zwischen der Realität und dem Willen die Probleme anzugehen besitze wie die NEOS. Seit Jahren befinde sich Wien in einer Abwärtsspirale, die sich konstant nach unten bewege, das sei nicht zu leugnen, so Berger. Daher sei es auch schäbig, dass die ÖVP auf Bundesebene bei diesem Schauspiel mitmache. „Wien hat ganz andere Sorgen und diesen gilt es sich jetzt zu widmen“, so Berger. „Es ist wichtig, die Sprachförderung bereits mit drei Jahren zu beginnen und gezielt zu fördern.“ Die Untätigkeit sei dabei auf keinen Fall bei der FPÖ zu suchen. Im Gegenteil: In Wien bestehe das Problem, dass Brennpunktschulen mittlerweile nicht mehr die Ausnahmen seien, sondern zur Regel geworden seien.

LAbg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) erklärte sich die Aufregung ihres Vorredners aufgrund seines schlecht formulierten Antrags. Dabei gehe hier tatsächlich um ein sehr wichtiges Thema. „In den Volksschulen lernen mehr als 60 Prozent Deutsch als Zweitsprache. Das ist kein Problem. Zu einem Problem werde das erst, wenn die Deutschkenntnisse so schlecht sind, dass Schülerinnen und Schüler dem Unterricht nicht folgen können“, so Bakos. Wenn man die Probleme in Wien so deutlich betone, dann müsse auch anerkannt werden, dass Wien durch seine Stellung sowie den Ballungsraum in einem anderen Kontext stehe als beispielsweise eine kleine Gemeinde in Oberösterreich. Weiters seien gerade die Herausforderungen der letzten Jahre, wie Schulschließungen aufgrund Corona, die Aussetzung des Kindergartens sowie der Angriffskrieg auf die Ukraine zentral. „Wir tun in Wien wirklich unser Bestes um Sprachförderung, Integration für alle Kinder im Rahmen unserer Möglichkeiten auch zu bieten“, so Bakos. „Wir haben dabei wichtige Weichen gestellt und diese werden wir in Zukunft weiterverfolgen.“

LAbg. Jörg Neumayer, MA (SPÖ) sagte, die “Garstigkeit” der FPÖ läge wohl daran, dass die Partei “auf Bundesebene nun nicht mitspielen darf” weil sie bei den Koalitionsverhandlungen keine Rolle spielte. Er warf der FPÖ vor, Probleme im Bildungsbereich für ihre Polemik zu nutzen. Der Bildungsbereich sei dafür aber zu wichtig: „Jedes Kind hat die gleichen Zugänge zu einem guten Bildungssystem verdient“, betonte Neumayer. „Wir brauchen mehr Fokus auf Kreativität und Lösungszusammenhänge. Wir brauchen bessere praxisorientierte Ausbildungen sowie fächerübergreifende Ausbildungen.“ Daher müsse ein Bildungssystem eingeführt werden, das all diese Möglichkeiten zulasse und den Kindern und Jugendlichen alle Türen öffnet.

Der Dringliche Antrag wurde an den zuständigen Ausschuss zugewiesen. Die weiteren Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Die 37. Sitzung des Wiener Landtags endete um 15.42 Uhr.

Service

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