Nationalrat – Babler: „Es braucht eine kluge und gerechte Budget- und Wirtschaftspolitik“

In der heutigen Nationalratssitzung hat SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Klubobmann Andreas Babler betont, dass es „eine kluge und gerechte Budget- und Wirtschaftspolitik braucht“. Die budgetäre Situation bezeichnete Babler als „dramatisch“, die Unternehmer*innen und Konsument*innen sparen, weil sie in den letzten Jahren stark von der Teuerung betroffen waren. Darum ist für Babler klar, dass in diese krisenhafte Wirtschaftslage nicht hineingespart werden dürfe: „Wenn jetzt der Staat auch noch zu sparen beginnt, würgen wir den Konjunkturmotor endgültig ab. Das können wir nur verhindern, wenn wir auch auf der Einnahmenseite für ein solides Budget sorgen.“ Darum betonte Babler, dass es Fairness brauche: „Breitere Schultern sollen mehr tragen als schwächere Schultern. Das ist nicht nur vernünftig, das ist auch gerecht.“ ****

Die Menschen spüren die wirtschaftliche Situation in allen Lebensbereichen, bei den hohen Mieten, den Energiekosten und im Supermarkt. „Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass das Leben wieder leistbar wird“, so Babler, der betonte, dass es Lösungen für die großen Themen von der Teuerung über die Migration, Gesundheit bis zum Klima braucht. „Wir haben eine ganz besondere Verantwortung gerade auch gegen den Jüngsten in unserer Gesellschaft“, bekräftigte Babler anlässlich des internationalen Tages der Kinderrechte, der heute gefeiert wird. „Unsere Kinder in Österreich haben das Recht auf ein gutes Leben, auf Schutz und auf Zugang zu guter Bildung.“

Dem frisch angelobten Übergangsfinanzminister Dr. Gunter Mayr wünschte Babler viel Kraft und Elan für seine Aufgabe. „Wir stehen für eine konstruktive Zusammenarbeit in dieser heiklen und doch so entscheidenden Phase zur Verfügung“, so Babler. (Schluss) ls/pok