Kollross/Zwander: SPÖ ist die Partei der starken und autonomen Gemeinden

NÖ-GVV-Präsident Andreas Kollross und SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander haben heute in einer Pressekonferenz zur kommenden Gemeinderatswahl die enorme Bedeutung starker und lebendiger Gemeinde für Niederösterreich betont.

So begann Zwander die PK mit einem großen Dank an alle, die sich für sozialdemokratische Politik in den Gemeinden einsetzen: „Starke Gemeinden halten unser Land zusammen und nehmen eine demokratiepolitisch enorm wichtige und wahrlich nicht immer einfache Aufgabe wahr. Nirgendwo begegnet man der Politik direkter als in der Gemeinde. Hier entscheidet sich die Zufriedenheit am Wohnort und vielfach im Leben generell“, so SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Zwander und führt fort:

„Wir haben unsere Kampagne ganz bewusst unter das Motto ‚Es lebe der Ort‘ gestellt. Wir wollen damit jede Gemeinde für sich in den Mittelpunkt von insgesamt 568 Wahlen stellen. Als Sozialdemokratie sind wir seit jeher eine Bewegung, die immer schon in ganz vielfältiger Weise Interessen von unten nach oben vertreten hat. Daher sind wir auch die Partei der starken und autonomen Gemeinden. Wir wollen dabei ganz bewusst nicht die 'Klugen' von Oben sein, sondern wir unterstützen mit unserer Kampagne bei Problemen und Herausforderungen vor Ort.
Denn wir sind überzeugt, dass Gemeindepolitik ein wirksames Heilmittel gegen viele politische 'Zivilisationskrankheiten' wie Politikverdrossenheit und das Gefühl mangelnder Mitbestimmung sein kann. Gemeinden stärken die Mitbestimmung, die Eigenverantwortung, den Dialog. Als Landesgeschäftsführer möchte ich auch betonen, dass unsere vielen und starken Ortsparteien die beste Garantie dafür sind, dass es unsere Partei als starke Bewegung noch lange geben wird. Es macht mich stolz, dass wir in der Lage sind, mehr als 3000 Gemeinderäte im Land zu stellen, die vor Ort für die Menschen arbeiten. Damit tun sie unserer Bewegung den größten Dienst. Darin wollen wir sie stärken“, schließt Zwander.

Mehr Mittel für die Gemeinden

„Der Slogan ‚Es lebe der Ort’ ist der Kern unserer Wahlbewegung. Mehrere Faktoren sind entscheidend dafür, dass Orte lebendig bleiben. Dafür braucht es zunächst Frauen und Männer, die sich für die Gemeinde politisch engagieren. Wir sind sehr froh, dass wir diesen Beitrag mit tausenden Kandidatinnen und Kandidaten leisten.
Damit der Ort lebendig bleibt, muss es aber auch die finanziellen Voraussetzungen dafür geben. Wir nützen deshalb die Wahlbewegung auch, um auf die
finanzielle Situation der Städte und Gemeinden hinzuweisen. Denn die Finanzkraft der Gemeinden wird immer schwächer, viele sind nicht mehr in der Lage, den Haushalt auszugleichen“, sagt GVV-Präsident Andreas Kollross und führt fort: „Viele Gemeinden sind gerade in der Budgeterstellung. Die Hiobsbotschaft: Die Ertragsanteile sinken, die finanziellen Mittel werden noch weniger. Ein Finanzausgleich, der den Gemeinden nicht mehr Mittel gegeben hat und die Teuerung, die viele Kosten in die Höhe treibt, fressen das Budget auf. Von der Einnahmen- und von der Ausgabenseite her gibt es Probleme. Dazu kommen die enormen Transferzahlungen ans Land ohne jede Mitsprache“, sagt Kollross und fordert:

„Es handelt sich hier um Versäumnis der noch bestehenden Bundesregierung. Der Auftrag an die kommende Regierung muss ganz klar sein, die Mittel und den finanziellen Spielraum für die Gemeinden wieder zu erhöhen. Als Sozialdemokratie bekennen wir uns zur Gemeindeautonomie und zur Möglichkeit kommunal, politisch zu gestalten. Dafür braucht es aber eine lebendige Ortspolitik, die die Möglichkeit hat, regionale Schwerpunkte und Projekt umzusetzen. Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, ihre Vertretung in den Kommunen für fünf Jahre zu wählen.Unser Ziel ist es, die Gemeinden zu stärken.
Unsere Bewegung steht für diese starken Gemeinden und eine Stärkung von uns ist auch eine Stimme für starke Gemeinden“, schließt Kollross.